Massenaufmärsche, Hysterie „gegen rechts“ und Parteiverbots-Phantasien: Der „Correctiv“-Skandal um ein vermeintliches „Geheimtreffen“ im November 2023 in Potsdam hält die Republik seit Wochen im ideologischen Würgegriff. Im Showdown um die Macht betreibt „Grün“-Links mit seinen ideologischen Hilfstruppen die „zivilgesellschaftliche“ Machtergreifung. Eine wichtige Rolle spielt dabei als eine Art Privat-Stasi der „grün“-linken Nomenklatura das Lügenportal „Correctiv“. Der Deutschland-Kurier deckt in einem großen und exklusiven Hintergrund-Report auf, wer, was und welche Ziele hinter dieser unheimlichen Agitprop-Maschinerie stecken.
Von Eugen Mannheimer
George Orwell hat es schon erkannt: Totalitäre Propaganda benennt ihre Zumutungen gern nach dem Gegenteil oder erfindet einfach neue hässliche Inhalte für vertraute positive Begriffe, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu zwingen. „Krieg ist Frieden“, „Sklaverei ist Freiheit“, hämmern daher die Lautsprecher des „Großen Bruders“ den Untertanen ein. Die Propagandazentrale heißt „Ministerium für Wahrheit“, und der allmächtige Geheimdienst, der die Widerspenstigen mit Folter bricht, heißt „Ministerium für Liebe“.
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Linke und „Grüne“ neigen dazu, Orwells zeitlose Dystopie „1984“ für eine Gebrauchsanweisung zu halten – da braucht man nur Ministerinnen wie Lisa Paus („Grüne“) und Nancy Faeser (SPD) zuzuschauen, wie sie aus ihren totalitären Tagträumen ein Gesetz nach dem anderen basteln, die Zwangsfinanzierung ihrer Agitprop-Hilfstruppen durch den Steuerzahler mit „Demokratieförderung“ begründen oder Zensur als „Vorgehen gegen Desinformation“ deklarieren.
Tarnung als „Investigativjournalismus“
Vor diesem Hintergrund passt es perfekt ins Bild, wenn ein Kollektiv aus linksradikalen Aktivisten, die sich hauptamtlich mit der Verbreitung links-„grüner“ Propagandaerzählungen und der Ächtung abweichender Meinungen und Argumente befassen, ihre Tätigkeit als „Faktencheck“ und „Investigativjournalismus“ tarnt.
Unter dem zynischen Etikett „Correctiv“ kultivieren die Macher dieser Manipulationsfabrik das Image von „unabhängigen“ und „unbestechlichen“ Rechercheuren, obwohl sie sich nicht scheuen, Millionensummen von Regierungsstellen, regierungsnahen Stiftungen und Institutionen sowie von global agierenden Milliardärs-Sozialisten anzunehmen und sich davon einen stattlichen Apparat mit inzwischen siebzig Mitarbeitern zu leisten.
Paukenschlag im Januar
Noch vor einigen Wochen war „Correctiv“ über den Kreis der Auftraggeber hinaus vor allem Medieninsidern bekannt, vor allem einigen echten Investigativjournalisten aus dem Umfeld der freien Medien. Auch der Deutschland-Kurier hat über die dubiosen Machenschaften des Propaganda-Kollektivs mehrfach berichtet. Natürlich kannten (und schätzten) Mainstream-Redaktionen, hier insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die Fälscherwerkstatt ebenfalls. Nur allzu gerne zitierten sie Behauptungen und Pseudo-„Faktenchecks“ dieser Agitprop-Truppe und verhalfen dem Lügenportal so zu einer breiten Massenwirkung. Der 10. Januar 2024 markiert diesbezüglich einen vorläufigen Höhepunkt, als „Correctiv“ mit einem Paukenschlag (Lügenschlag) an die Öffentlichkeit ging:
Im gediegenen Potsdamer „Landhaus Adlon“ hätten, Ende November war’s, AfD-Politiker, WerteUnion-Mitglieder und CDU-Leute mit einschlägigen „Neonazis“ und „Rechtsextremisten“ in einem „Geheimtreffen“ die Köpfe zusammengesteckt, um finstere Pläne zur „Remigration“ auszuhecken. Im Zentrum des Verschwörungsgebildes: Der österreichische Gründer der vom Verfassungsschutz mit Feindmarkierungen versehenen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner.
Aber man wisse ja, was „Identitäre“ und „Rechte“ unter „Remigration“ verstünden. Millionenfach, so geht die „Correctiv“-Erzählung, sollten Menschen „mit Migrationsgeschichte“, deutsche Staatsbürger sogar, außer Landes geschafft werden. Das historisch belastete Schlagwort „Deportation“ fiel, und für ganz Begriffsstutzige raunt der Text auch noch davon, dass der Ort der „Wannseekonferenz“, auf welcher die Nationalsozialisten die Vernichtung der europäischen Juden geplant hatten, ja nur acht Kilometer entfernt sei.
Das ist freilich ungefähr so faktenhart und aussagekräftig wie die ganz ohne verdeckte Investigativ-Recherche auf jedem Stadtplan zu ermittelnde Feststellung, dass die Berliner „Correctiv“-Redaktion nur drei Kilometer Luftlinie von jenem Ort entfernt ist, an dem einst das Reichspropagandaministerium des Joseph Goebbels stand.
Garniert ist die Geschichte mit unscharfen Fotos einzelner Protagonisten, durch geschlossene Fenster aufgenommen von den tapferen „Enthüllern“, die von dem „Geheimtreffen“ Wind bekommen haben wollen und die Zusammenkunft mit mehreren Kameras rund ums Gebäude und einem eingeschleusten Beobachter ausgespäht hätten.
Journalismus-Versagen
Wer den als „Enthüllung“ vermarkteten „Correctiv“-Text nüchtern und kritisch gelesen hatte, dem musste von Anfang an klar sein: An Substanz steckt bei diesem geschickt zum Skandal aufgeblasenen Machwerk kaum etwas dahinter. Verschiedene Leute haben sich an einem bestimmten Ort getroffen und über allerlei Dinge gesprochen; unter anderem hat der österreichische Autor Martin Sellner vorgestellt, was er unter „Remigration“ versteht – ein Thema, über das er sich vielfach in Text und Video geäußert hat und zu dem er dieser Tage ein neues Buch auf den Markt bringt.
Der Rest ist Geraune, Mutmaßung und Unterstellung im Konjunktiv. Es war kein „Geheimtreffen“, sondern eine private Zusammenkunft; es war auch kein „AfD-Treffen“, auch wenn AfD-Mitglieder, darunter auch eine Bundestagsabgeordnete, anwesend waren. Die AfD war aber nicht der Veranstalter, und es wurde auch nichts „geplant“, sondern im privaten Kreis über aktuelle Fragen diskutiert – in offenen Gesellschaften gehört das zur alltäglichen, demokratischen Normalität.
Zur Normalität des journalistischen Handwerks gehört es hingegen, Sensationsgeschichten, die von anderen in die Welt gesetzt worden sind, nicht einfach ungeprüft zu übernehmen, sondern im Zuge eines seriösen Nachrecherchierens bei den genannten Akteuren nachzufragen und deren Sicht der Dinge einzuholen, nach unabhängigen Bestätigungen zu suchen und sorgfältig zwischen nachprüfbaren Tatsachen und deren Interpretation und daran anknüpfenden Meinungen zu unterscheiden.
Verschwörungsgeraune und Schmierentheater
Nichts davon haben die etablierten sogenannten „Qualitätsjournalisten“ geleistet, als ihnen das „Correctiv“-Märchen von der „zweiten Wannseekonferenz“ auf den Tisch flatterte. Dabei hätte sie schon die Aufmachung der Geschichte misstrauisch machen müssen: Der Text kommt nicht als Reportage daher, sondern ist szenisch aufgebaut wie ein Drehbuch – ein Kunstgriff, um die Grenzen zwischen den wenigen echten Fakten und den vielen eigenen Interpretationen bewusst zu verwischen. Wird man beim Lügen und Verleumden erwischt, kann man sich nach der Methode Böhmermann dann hinter den Etiketten „Kunst“ oder „Satire“ verstecken.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung legten die Journ-Aktivisten zudem noch den Propaganda-Kunstgriff nach, ihren Text in Kooperation mit dem linken „Berliner Ensemble“ als „Theaterstück“ auf die Bühne zu bringen, in dem als Teilnehmer des angeblichen „Geheimtreffens“ deklarierte Schauspieler-Chargen all das aussprachen, was die Betreffenden laut „Correctiv“-Phantasie gesagt haben sollen – aber eben nicht gesagt hatten.
Ein Schelm, wer da eine von langer Hand vorbereitete Inszenierung vermutet, wenn eine bereits sieben Wochen zurückliegende private Zusammenkunft zu einem Zeitpunkt skandalisiert wird, an dem sie der abgewirtschafteten Linksregierung und ihren medialen und gesellschaftlichen Hilfstruppen den größtmöglichen Nutzen zu bringen verbricht.
Ein kapitaler Medien- und Politikskandal
Selbst dieses Schmierenstück brachte den etablierten Medien-Mainstream nicht zum Innehalten. Kritiklos verbreiteten öffentlich-rechtliche und private Sender, Agenturen, lokale und überregionale Tages- und Wochenzeitungen in ihrer übergroßen Masse das „Correctiv“-Märchen weiter, griffen artig jedes nachgeschobene Häppchen auf und steuerten eigene Ausschmückungen bei.
Damit lieferten sie die Vorlage für eine massive politische Verleumdungskampagne gegen die AfD, die von den etablierten Medien wiederum verstärkt und weiter befeuert wurde. Martin Sellner bringt es gegenüber dem Deutschland-Kurier auf den Punkt: „Gezielt versuchte man ins Superwahljahr mit einer schmutzigen ‚Politischen Atombombe‘ zu starten. Die AfD sollte in die Defensive gedrängt werden, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wagenknecht-Partei (BSW) auftaucht. Zudem konnte man ideal die Bauernproteste übertönen.“
Der Meuten- und Herdenjournalismus gehört in jahrzehntelanger Einübung zum regierungsamtlichen „Kampf gegen rechts“ wie die Glocken zur Kirche. Wo es der „guten Sache“ dient, werden politisch erwünschte Narrative und Sensationsmeldungen nicht hinterfragt, sondern im Überbietungswettlauf weiterverbreitet und vervielfältigt: Der erfundene Kindermord durch Neonazis in Sebnitz, die angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz und Mügeln – die Liste ist lang. Die „Geheimtreffen“-Kampagne fügt ihr einen kapitalen Medien- und Politikskandal hinzu, der die vorangegangenen weit in den Schatten stellt.
Zwielichtige Verflechtungen
Bei der Medienkampagne um die „Geheimtreffen“-Inszenierung dürften die engen Verbindungen zwischen „Correctiv“ und Zwangsgebührenfunk eine tragende Rolle gespielt haben. Vor allem mit dem NDR, der die „Tagesschau“ verantwortet, gibt es über das „Netzwerk Recherche“ und den „Rechercheverbund“ aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung enge Verflechtungen.
Die führenden Figuren wechseln munter hin und her. Vorsitzender von „Netzwerk Recherche“, einem Verein mit ähnlichen Geldquellen wie die Erfinder des angeblichen „Geheimtreffens“, ist der „Correctiv“-Mitgründer Daniel Drepper, der seit 2022 auch den „Rechercheverbund NDR/WDR/SZ“ leitet. Der wiederum ist ein Tummelplatz linksradikaler Journaktivisten, die sich mit komfortablem Budget der Bekämpfung nicht-linker Strukturen und besonders der AfD widmen dürfen.
Dreppers Vorgänger beim „Rechercheverbund“ war Ex-„Spiegel“-Chef Georg Mascolo, dem engste Beziehungen zu den deutschen Geheimdiensten nachgesagt werden. Auch mit dem Relotiusblatt scheint „Correctiv“ enge Kontakte zu pflegen. In der Liste der „Correctiv“-Mitarbeiter findet sich beispielsweise der frühere „Spiegel“-Star-Reporter Cordt Schnibben. Der hatte 2008 den „Deutschen Reporterpreis“ gegründet, mit dem Geschichtenerfinder Claas Relotius gleich viermal ausgezeichnet worden war, bevor seine Betrügereien aufflogen. Bei „Correctiv“ leitet Schnibben seit 2018 das Projekt „Reporterfabrik“.
Propaganda-Netzwerk in der Defensive
Während der Corona-„Pandemie“-Inszenierung haben die Mainstream-Medien ihre Rolle als Regierungslautsprecher perfektioniert: Den Willen der Mächtigen als Evangelium verkünden, kritische Stimmen ausgrenzen, ignorieren, diffamieren. Mit der Potsdam-Scharade sind sie in dieser Disziplin zu neuer Höchstform aufgelaufen. Angesichts der vielfältigen dubiosen Verflechtungen liegt der Verdacht nahe, dass „Tagesschau“ und Zwangsgebührenmedien schon im Vorfeld in die Inszenierung eingebunden waren.
Und ebenso wie zu Zeiten des totalitären Probelaufs im Zeichen der Corona-Hysterie waren es vor allem die freien, unangepassten und alternativen Medien, Netzportale und Sender, die sich dem Gleichschritt des Mainstreams entgegenstellten, hartnäckig nachrecherchierten und auch die angegriffene Seite zu Wort kommen ließen. Und das trotz der bestehenden Waffenungleichheit gegenüber dem staatlich finanzierten und geförderten Establishment. Als auch einzelne etablierte Medien wiederholt aus dem Geleitzug ausscherten und kritische Fragen stellten, geriet das „Correctiv“-Propagandanetzwerk inhaltlich zusehends in die Defensive.
Verleumdungsopfer wehren sich
Die von der „Correctiv“-Stasi ausgespähten und denunzierten Teilnehmer der privaten Zusammenkunft in Potsdam haben vor allem diese alternativen Medienkanäle genutzt, um sich zur Wehr zu setzen und den Verleumdungen mit Fakten zu widersprechen. Vor allem die Unions-Mitglieder unter ihnen sind unbarmherzig ins Visier der „Cancel Culture“ geraten. Ihnen drohen Parteiausschlussverfahren, eine Kölner CDU-Angehörige muss sich vor Gericht gegen ihre fristlose Entlassung aus dem städtischen öffentlichen Dienst wehren.
Der zur dämonischen Gestalt hochstilisierte Martin Sellner widerspricht unermüdlich der böswillig verzerrenden Falschdarstellung seines „Remigrations“-Konzepts. „Remigration hat nichts mit Vertreibung oder Deportation zu tun“, erklärt Sellner gegenüber dem Deutschland-Kurier. „Diese Unterstellungen sagen mehr über diejenigen aus die sie in die Welt gesetzt haben, als über ihre Opfer. Remigration ist die Umkehrung der Migrationsströme durch rechtsstaatliche politische Maßnahmen und wirtschaftliche Anreize.“
Auf einer eigens eingerichteten Internetseite haben die Teilnehmer des Potsdamer Treffens die Lügen und Verleumdungen des „Correctiv“-Märchens Punkt für Punkt widerlegt und die wichtigsten Interviews und Videos verlinkt, auf denen sie ihre eigene Position darstellen und die Absicht der „Correctiv“-Machenschaften entlarven.
Der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund, der unter dem Vorwand seiner Teilnahme an der Potsdamer Zusammenkunft von den etablierten Fraktionen regelwidrig als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden ist, bringt es auf den Punkt: Mit der eindeutig geplanten Kampagne gegen die AfD sollen „unbequeme Politiker aus dem Weg geräumt werden“.
Wirksame juristische Gegenwehr
Auch juristisch gerät „Correctiv“ in die Defensive. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hatte bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung Anzeige wegen des „kriminellen Lausch- und Foto-Angriffs“ erstattet: „Ein privater Vortragsabend ist privat, aber nicht geheim.
Energisch in die Offensive ging der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der mit seinen Ausführungen zum Problem der Wahrung des Wahlgeheimnisses bei der Briefwahl nachweislich falsch zitiert worden war. Vosgerau griff bewusst nur dort an, wo die Lügen klar nachweisbar sind, um den Machern des Märchens keinen billigen Triumph zu ermöglichen.
Vosgerau beantragte eine Einstweilige Verfügung vor der zuständigen Pressekammer des Landgerichts Hamburg und legte sieben Eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern des Treffens vor, die klar aussagen: „Auf dem besagten Treffen in Potsdam am 25.11.2023 wurde weder über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen oder gar diese geplant, noch wurde besprochen, Menschen anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen.“
„Correctiv“ in der Zwickmühle
Damit stecken die „Correctivsten“ in der Zwickmühle. Wollten sie den Gegenbeweis antreten, müssten sie entweder offenlegen, was sie denn da genau belauscht hätten – und diese Abhörmaßnahmen wären in jedem Fall rechtswidrig, sie würden sich also selbst strafbar machen –, oder sie müssten die angeblichen „Gedächtnisprotokolle“ von ominösen „Teilnehmern“ vorlegen, die nur in ihrer Phantasie existieren dürften.
„Correctiv“-Gründer David Schraven maskiert seinen Ärger hinter markigen Worten und gleich acht Eidesstattlichen Versicherungen von fragwürdigem Wert, in denen seine Truppe im Wesentlichen versichert, dass sie selbst glauben, was sie da zusammengeschrieben haben, und schiebt gleich eine neue Verschwörungstheorie hinterher: Die juristische Gegenwehr der von ihm Attackierten und der Gegenwind in den freien Medien sei eine „aus interessierter Richtung gesteuerte“ und „recht teure“ Kampagne.
Der Anwalt der „Correctiv“-Geschädigten kann angesichts dieser Hilflosigkeit Genugtuung und Schadenfreude kaum verbergen: „Das kann man sich nicht besser ausdenken: Nun jammert Correctiv ernsthaft, weil jetzt die Presse recherchiert, ob die tragende Legende der Potsdam-Berichterstattung von Correctiv möglicherweise schief inszeniert wurde.“
Das Lügengebäude kracht zusammen
Für jeden unvoreingenommenen Beobachter, der sich selbst und unabhängig informiert, statt von der „Tagesschau“ denken zu lassen, ist das „Correctiv“-Lügengebäude längst zusammengebrochen. Zug um Zug musste „Correctiv“ die zentralen Behauptungen seiner Verschwörungserzählung zurücknehmen.
Die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit wollte vor Gericht den eidesstattlichen Versicherungen nicht widersprechen und bestätigte, dass die Teilnehmer des Treffens „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Es sei lediglich davon die Rede gewesen, wie Doppelstaatlern der deutsche Pass leichter entzogen werden könne.
Davon haben allerdings wenige Wochen zuvor auch Regierungsvertreter und Unions-Hofopposition eifrig gesprochen, von Bundeskanzler Olaf „im großen Stil abschieben“ Scholz bis zu Innenministerin Nancy Faeser, die bereits Mitglieder krimineller Clans nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu solchen ausbürgern wollte – ein tatsächlich verfassungswidriges Ansinnen, zu dem sich ein Martin Sellner niemals verstiegen hat.
Auch von „Deportation“ und „Wannseekonferenz“ habe man nicht selbst gesprochen, redete Dowideit sich heraus, das hätten erst die von „Correctiv“ abschreibenden Medien getan – eine einfach nachzuweisende glatte Lüge. Dass in der internationalen Ausgabe des „Spiegel“ der von Scholz gebrauchte Begriff „Abschiebungen“ ebenfalls mit „deportations“ übersetzt worden war, ist nur ein Treppenwitz am Rande.
„Correctiv“ verheddert sich in Widersprüche
Schneller als Orwells Wahrheitsministerium überholte Versionen der eigenen Propaganda im „memory hole“ verschwinden lässt, änderte „Correctiv“ klammheimlich seine eigenen Texte. Das Internet vergisst aber nichts – aus Netzarchiven geht hervor, dass in der Werbung für das „Correctiv“-Buch „Der AfD-Komplex“ im hauseigenen Online-Shop am 29. Januar binnen weniger Stunden aus dem vermeintlichen „Rechtsextremismus“-Beleg „Deportation Millionen Deutscher“ erst „Vertreibung Millionen Deutscher“ und dann „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ geworden war.
In Widersprüche verwickelten sich die Correctivisten auch in der Frage, woher denn ihr Wissen um die ominösen Gesprächsinhalte überhaupt stamme. Eine US-Seite namens „Semafor“ berichtete über den ins Tagungshotel eingeschleusten „Correctiv“-Aktivisten, der sei mit einem Kaffeebecher herumgelaufen und habe „mit seiner Apple Watch Ton, Video und Fotos“ aufgenommen.
Geht nicht, weiß jeder, der so eine Uhr hat, und strafbar wäre es auch. Oder hat er über die Apple Watch ein Spionage-iPhone bedient? Dowideit eierte erst herum, das seien die schon bekannten Bilder, dann redete sich „Correctiv“ auf „schlechte Englischkenntnisse“ heraus. Die eigene Glaubwürdigkeit befördert das nicht gerade.
Was soll man aber auch von einer Truppe erwarten, die Leute wie den linksextremistischen Journ-Aktivisten Jean Peters beschäftigt, der bereits mit kriminellen Aktionen wie dem Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Schlagzeilen gemacht hat. Peters hat an der Potsdam-Geschichte maßgeblich mitgeschrieben und war möglicherweise auch selbst direkt an Ort und Stelle.
In einer früheren Version seines Lebenslaufs beschrieb Peters seine Tätigkeit so: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“ Den Passus hat Peters still und leise auf seiner Webseite in die Vergangenheit gesetzt.
Die Propagandashow geht weiter
Das Auffliegen der „Correctiv“-Lügen hat freilich noch lange nicht zur Folge, dass die politischen Akteure ihren Feldzug gegen die AfD einstellen oder dass ihre medialen Büchsenspanner und Wasserträger die eigene Sensationsberichterstattung in Frage stellen.
Nur einige wenige etablierte Medien wie „Welt“ und „Cicero“ lassen überhaupt kritische Töne zu; vielleicht weil sie erkannt haben, dass der neu angefachte „Kampf gegen rechts“ in erster Linie der Festschreibung links-„grüner“ Macht trotz rapide schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung dient.
Die Hysterie schlägt dabei abenteuerliche Blüten; gegen den dämonisierten österreichischen Staatsbürger Martin Sellner sollte sogar ein Einreiseverbot verhängt werden. Für Sellner, der sich über eine Flut an Vorbestellungen für sein noch gar nicht erschienenes Buch zum Thema „Remigration“ freuen kann, Anlass, die Behörden mit intelligenten Aktionen vorzuführen.
In eine ähnliche Kategorie gehört auch die Erklärung von „Remigration“ zum „Unwort des Jahres 2023“, obwohl der Begriff bis zu der „Correctiv“-Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt war. Jahr für Jahr erklärt ein obskurer Marburger Privatverein Begriffe, die der links-„grünen“ Agenda ein Dorn im Auge sind, zu „Unwörtern“, die ohne das Mainstream-Medienecho kaum jemandem auffallen würden.
Die Absicht dahinter wie hinter der ganzen „Geheimtreffen“-Kampagne ist leicht zu durchschauen: Schon der bloße Gedanke, irgendjemanden, der hier einmal eingewandert ist, berechtigt oder nicht, wieder zurückzuschicken, soll in NS-Nähe gerückt und mit der ganz großen Moralkeule erschlagen werden.
Die Zwangsgebührenkanäle von ARD, ZDF und Deutschlandfunk verwenden denn auch ungerührt weiter das Lügennarrativ von den „Vertreibungsplänen“, als handele es sich um eine festgestellte Tatsache. In den Mainstream-Medien bleiben regierungskritische Proteste weiter an den Rand gedrängt; um so breiteren Raum erhalten die wöchentlichen Anti-AfD-Demonstrationen, auch wenn diese an Intensität inzwischen deutlich nachgelassen haben.
Massenaufmärsche wie zu „DDR“-Zeiten
Zeitweise konnte die steuerfinanzierte links-„grüne“ Zivilgesellschaft dafür hunderttausende mobilisieren. Politiker aller etablierten Parteien ermunterten und befeuerten die Kundgebungen, die „die Demokratie“ – im Klartext: ihre eigene Macht – „retten“ sollten. Regierungspolitiker missbrauchten das Demonstrationsrecht, um selbst bei diesen Kundgebungen gegen die Opposition aufzutreten.
Bürgermeister verdonnerten ihre Belegschaften zur Teilnahme, in Nordrhein-Westfalen forderte gar die CDU-Schulministerin Dorothee Feller ihre Lehrer auf, an den Demos „gegen rechts“ – und damit nach linker Lesart in letzter Konsequenz auch gegen ihre eigene Partei – teilzunehmen und ihre Schüler gleich mitzunehmen. Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbände, Kulturfunktionäre stoßen mit wiederholten Anti-AfD-Proklamationen ins selbe Horn und reihen sich damit in eine Einheitsfront ein, die in ihrer formierten Gleichrichtung an „DDR“-Zeiten erinnert.
Das vertieft die gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung, steigert aber eher noch die Geschlossenheit der Anhängerschaft der AfD. Deren leichter Rückgang in den Umfragewerten dürfte eher auf das Aufkommen der Wagenknecht-Partei als neuem Wettbewerber zurückzuführen sein. In dieser Hinsicht hat sich die von „Correctiv“ ausgelöste Kampagne bislang als Fehlschlag erwiesen.
Krieg gegen die Meinungsfreiheit
Den entscheidenden Schlag wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und „Familienministerin“ Lisa Paus („Grüne“) auf administrativer Ebene führen. Sie nehmen die von „Correctiv“ in die Welt gesetzte Mär von den „Deportationsplänen“ der AfD zum Vorwand, um rechtsstaatliche Regeln zu beseitigen und neue Repressionsmethoden gegen Bürger mit abweichenden Ansichten einzuführen, die Stigmatisierung der AfD durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ voranzutreiben und zu verschärfen und um über das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ die Finanzierung ihrer „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen und des wuchernden Geflechts von regierungsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ abzusichern und drastisch auszubauen.
Für die bekennende „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser ist der Kampf „gegen rechts“ und der Mythos, der „Rechtsextremismus“ sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“, seit der Ernennung zur Bundesinnenministerin der Hauptzweck ihrer Amtsführung, dem sie alles unterordnet. Die Konfrontation mit der Aufdeckung der „Correctiv“-Lügen kann sie folglich kaum beirren, nachdem sie die Maschinerie einmal entfesselt hat. Auf die Enthüllungen angesprochen, erklärte Faeser eiskalt, ihr Credo gelte „unabhängig von einzelnen Medienberichten“.
Verfassungsschutz und NGO-Stasi
„Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein“, kommentiert die gern mal aus dem Mainstream-Tross ausscherende „Berliner Zeitung“ die wenig überzeugende „Correctiv“-Reaktion auf die Aufdeckung ihrer Lügen und Manipulationen. Die Frage muss wohl anders lauten: Hat die Regierung Stümper beauftragt, um ihr als Vorlage für ihren Feldzug gegen die unheimlich erfolgreiche AfD ein Kartenhaus zu basteln, das beim ersten Gegenwind umfällt?
Mit ihren infamen Bespitzelungs- und Zersetzungsmethoden verhält sich die „Correctiv“-Truppe tatsächlich wie eine privatrechtlich organisierte Hilfs-Stasi, die dort die Schmutzarbeit erledigt, wo sich der Verfassungsschutz noch nicht traut, die Grenzen der Gesetze zu überschreiten.
VS-Chef Haldenwang weiß, was von ihm erwartet wird. Diensteifrig greift er die „Correctiv“-Vorlage auf, legt seiner Chefin Nancy Faeser neue Pläne vor, wie auf der davon genährten Welle der Empörung und Massenmobilisierung oppositionelle Ansichten kriminalisiert und die Meinungsfreiheit auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit weiter beschnitten werden kann, und lässt an einem „Gutachten“ arbeiten, um die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextremistisch“ zu stigmatisieren.
Offenbar kratzt es aber an seiner Eitelkeit, dass die Privat-Stasi „Correctiv“ ihm mit ihrem Coup die Schlagzeilen weggeschnappt hat. In einer Hintergrundrunde mit ausgewählten Journalisten prahlte Haldenwang daher, seine Truppe hätte schon lange vor dem sogenannten „Geheimtreffen“, nämlich seit Anfang November, bestens über den Teilnehmerkreis Bescheid gewusst: „Wir kennen sie alle.“
Haldenwang verplaudert sich
Da liegt der Verdacht nahe, die Verfassungsschützer könnten „Correctiv“ mit ihren Informationen gefüttert und in Marsch gesetzt und womöglich auch selbst die illegale Abhörarbeit besorgt haben, bei deren Erklärung die Pseudo-Journalisten so sehr ins Schwimmen gekommen sind. Haldenwang weist das natürlich zurückrudernd weit von sich.
Brandenburgs Innenminister zeigte sich im Landtag zwei Wochen nach der Veröffentlichung dennoch pikiert, dass man ihn nicht früher informiert habe, was in seinem Zuständigkeitsbereich so vor sich gehe, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz doch eine „umfangreiche Datensammlung“ zu dem Potsdamer Treffen verschickt habe.
In jedem Fall scheinen zwischen Verfassungsschutz und „Correctiv“ durchaus innige Bande zu bestehen. Erst im September 2023 veranstaltete das VS-Bundesamt eine „Wissenskonferenz“, auf der die Correctiv-Autorin Caroline Lindekamp einen Vortrag über „Prebunking“ gehalten hat, nach ihren Worten die präventive „Immunisierung“ von Menschen gegen „Desinformation“ und „Fake News“.
Ob es weitere Treffen, Kontakte oder Gespräche zwischen Mitarbeitern von „Correctiv“ und Verfassungsschutz gegeben habe, wollte daraufhin der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm wissen. Die Bundesregierung verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf ein „Recherche- und Redaktionsgeheimnis“, dementierte aber auch nicht. Keine Antwort ist manchmal auch eine Antwort.
„Geheimtreffen“ mit Regierung
Recherchen von kritischen Medien und AfD-Bundestagsabgeordneten haben es an den Tag gebracht: Bundesregierung und „Correctiv“ pflegen vertrauten Umgang, Vertreter des Propaganda-Portals gehen in den Ministerien ein und aus. Der Vorgang ist alltäglich, viele dieser Treffen sind gar nicht dokumentiert. Und anders als bei der zum staatsgefährdenden Komplott hochstilisierten Potsdamer Privat-Zusammenkunft werden bei den Geheimtreffen von „Correctiv“ und Regierungsvertretern tatsächlich weitreichende Maßnahmen besprochen und geplant, die tief in das Schicksal von Millionen Bürgern eingreifen.
Im Juni 2020 etwa fand im Bundesinnenministerium, noch zu Merkels und Seehofers Zeiten, ein Geheimtreffen mit „Correctiv“, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie Vertretern von Facebook und YouTube statt. Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Maßnahmen im Rahmen eines „gesamtgesellschaftlichen Ansatzes“.
Was nichts anderes bedeutet als die Errichtung eines umfassenden Zensur-Komplexes, um die von der Regierungsmacht als „wissenschaftliche Wahrheit“ festgelegte Lesart durchzusetzen und andere, kritische Meinungen zu ächten und aus dem Diskurs zu verbannen. Unter dem Deckmantel des „Faktenchecks“ hat sich „Correctiv“ dieser Aufgabe bekanntlich auch mit Eifer gewidmet.
Die Auskunft, es habe keine weiteren derartigen Zusammenkünfte gegeben, musste die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm rasch korrigieren. Es gab danach noch mindestens zwei weitere Geheimtreffen zwischen Regierungsvertretern, „Correctiv“-Geschäftsführer David Schraven und „anderen Faktencheckern“.
Auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Das Nachrichtenportal „Nius“ zählt insgesamt mindestens elf Begegnungen von Regierungs- und „Correctiv“-Vertretern in den letzten vier Jahren. Besonders brisant: Unmittelbar vor dem ausgespähten Potsdamer Treffen kam es zu zwei Begegnungen von „Correctiv“-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Vertretern des Bundeskanzleramts, acht Tage vor dem Potsdamer Treffen – als der Lausch- und Bildangriff schon beschlossene Sache war – sogar mit Kanzler Olaf Scholz persönlich. Das räumte die Bundesregierung auf eine weitere Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf ein.
Jeannette Gusko ist in SPD-Kreisen bestens vernetzt und betätigte sich unter anderem als Spendensammlerin für das „Zentrum für feministische Außenpolitik“, das vom Auswärtigen Amt gesponsert wird und Annalena Baerbock die Stichworte liefert. Gusko selbst war nach eigenen Angaben auch für das Bundesbildungsministerium tätig, das 2022 und 2023 266.000 Euro an „Correctiv“ überwiesen hat.
Dubiose Geschäftsmodelle, trübe Geldquellen
Fragt man die Bundesregierung, dann steht das Lügenportal all diesen Fakten zum Trotz für „unabhängigen, faktenbasierten Journalismus“. „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt“, behauptete auch Vize-Chefredakteurin Dowideit in einem ihrer verzweifelten Rechtfertigungsversuche. Eine glatte Lüge: Mindestens 2,5 Millionen Euro staatliche Förderung erhielt das Medienportal seit 2014 von der Bundesregierung und Länderregierungen, davon rund 373.000 Euro direkt aus dem Bundesinnenministerium. Von „Unabhängigkeit“ kann da beim besten Willen nicht die Rede sein.
Über eine Million kassierte das in Essen ansässige Denunziationsportal vom Land Nordrhein-Westfalen. Die tatsächlichen staatlichen Zahlungen könnten sogar noch höher sein als in der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm ausgewiesen. In den angeblich so „transparenten“ Einnahmelisten verschleiert „Correctiv“ diese direkten Zuschüsse aus Steuergeld gern mit irreführenden Bezeichnungen oder Sammelposten wie „Bundeskasse“, Zahlungen aus Stiftungen oder von Universitäten für „Projekte“.
Das sind noch lange nicht alle staatsnahen Geldflüsse. Die Parteistiftungen der Etablierten sind, wenn auch mit kleineren Beträgen, ebenfalls mit von der Partie. Staatliche oder teilstaatliche Unternehmen wie Deutsche Bahn oder Telekom – 370.000 Euro seit 2017 – zahlen ebenfalls gerne an die Faktenfälscher. Bereits die Anschubfinanzierung von 3,8 Millionen Euro zwischen 2014 und 2018 kam von der aufs engste mit der SPD-Nomenklatura Nordrhein-Westfalens verfilzten Brost-Stiftung.
Woke Milliardärs-Stiftungen sind „Correctiv“ besonders gewogen. 2,8 Millionen spendierten seit 2018 die Stiftungen des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, 700.000 Euro kamen von Google und 650.000 von der Mercator-Stiftung, die auch bei den Stiftungen im Umfeld des Graichen-Clans intensiv engagiert ist. Die Soros-Stiftungen dürfen mit immerhin noch ca. 420.000 Euro ebenfalls nicht in der Gönner-Liste fehlen.
„Konstruktiver“ Staatsjournalismus
Die fragwürdige Konstruktion als „gemeinnützige“ und damit steuerbefreite GmbH mit Gründer David Schraven als faktischem Alleinherrscher erlaubt es „Correctiv“, die üppigen regelmäßigen Einnahmen aus seinem Netzwerk zu einem großen Teil in seinen umfangreichen Personalapparat mit inzwischen über 70 gutbezahlten Mitarbeitern zu stecken. Darunter befindet sich ein undurchsichtiges Geflecht mit zahlreichen Tochterfirmen, über die „Correctiv“ seine nicht unerheblichen kommerziellen Aktivitäten durchaus untransparent laufen lässt, beispielsweise die sorgfältig geheimgehaltenen Einnahmen aus der Internet-Zensurtätigkeit („Faktencheck“) für Facebook.
Konstruktionen wie „Correctiv“ sind ein Hebel, um macht- und regierungskonformen Staatsjournalismus finanzieren zu können. So ist es auch kein Zufall, dass „Correctiv“ eine wesentliche, wenn auch nicht an die große Glocke gehängte Rolle beim kürzlich gegründeten „Bonn Institute“ spielt, einem vom Land NRW initiierten und finanzierten Zusammenschluss mit dem steuerfinanzierten Staatssender Deutsche Welle, dem Privatsender RTL und der „Rheinischen Post“ sowie einer dänischen Stiftung als Gesellschafter, der „konstruktiven“ Journalismus „in gesellschaftlicher Verantwortung“ fördern soll. Inoffizieller weiterer Gesellschafter: „Correctiv“.
„Aufstand der Anständigen“ in Neuauflage
Die Welle der staatlich ermunterten Anti-Rechts- und Anti-AfD-Aufmärsche, die seit Anfang Januar übers Land geht, erinnert an den im Jahr 2000 vom damaligen rot-„grünen“ Kanzler Gerhard Schröder ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“. Das gilt auch für den Auslöser: Heute muss die längst entlarvte Fake-Inszenierung eines angeblichen „Deportations“-„Geheimtreffens“ herhalten, damals war es ein vom Kanzler prompt „Rechtsextremisten“ zugeschriebener Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, der sich bald genug als Werk zweier Jung-Araber herausstellte, die Rache für Gaza nehmen wollten. Die Propagandamaschine rollte auch seinerzeit unbeeindruckt weiter.
Mit Schröders „Aufstand der Anständigen“ begann die Errichtung eines Systems steuergeldfinanzierter „zivilgesellschaftlicher“ Strukturen für den „Kampf gegen rechts“ über allerlei Programme zur „Demokratieförderung“ und „Extremismusbekämpfung“, das von der Ampel-Regierung gerade perfektioniert wird.
Dieses System sichert Heerscharen linker Aktivisten ein staatlich garantiertes Auskommen. Es ist das Fundament der weit über ihre tatsächliche Relevanz in Wahlergebnissen herausreichende gesellschaftliche Macht von „Grünen“, Linken und Roten, die sich anschickt, in quasi-totalitäre Gesinnungstyrannei umzuschlagen.
Zweiter öffentlicher Dienst
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau spricht treffend von einem „zweiten öffentlichen Dienst“ aus staatsfinanzierten linken Propaganda-Lautsprechern, einer Art „links-‚grüner‘ Priesterstand“, dessen Hauptaufgabe darin besteht, potenziell jede Gegenstimme zu „grün“-linken Transformationsplänen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko zu machen und zu unterbinden. Das ist der Boden und Resonanzraum, auf dem Rechtsstaatsfeinde wie Innenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef Haldenwang die Errichtung ihres autoritären Gesinnungsstaats betreiben.
Wer mistet den links-„grünen“ Augiasstall aus?
Die „Correctiv“-Scharade um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ hat schlaglichtartig die Mechanismen ans Tageslicht gebracht, mit denen links-„grüne“ Regierungsparteien, politisch instrumentalisierte Geheimdienste und Behörden und der in jahrzehntelanger Subversionsarbeit geschaffene staatsfinanzierte Sumpf von „Zivilgesellschaft“ und „Nichtregierungsorganisationen“ ihre gesellschaftliche Macht ausgebaut haben und zementieren. Ausgemachte Deutschlandhasser und Linksradikale wie „Correctiv“-Boss David Schraven oder der abgehalfterte Ex-Journalist Marcus Bensmann sind dafür willkommene Erfüllungsgehilfen.
Eine nicht-linke Regierung der Erneuerung wird vor der Herkulesarbeit stehen, diesen Augiasstall auszumisten und diesen Sumpf trockenzulegen. Der Widerstand wird zäh, schmutzig und erbittert werden. Es ist eine Generationenaufgabe, die einen langen Atem und starke Nerven erfordern wird.
Dennoch muss diese Aufgabe in Angriff genommen werden, wenn Deutschland zur rechtsstaatlichen Ordnung und bürgerlichen Freiheit zurückkehren und der Marsch in den totalitären links-„grünen“ Gesinnungsstaat mit Orwellscher Gedankenkontrolle aufgehalten werden soll. Die Verstrickungen und Verflechtungen, die im Zuge der „Correctiv“-Operation ans Tageslicht gekommen sind, weisen den Weg, der dazu eingeschlagen werden muss.
Inzwischen wird immer klarer: Das „Correctiv“-Lügenmachwerk vom 10. Januar dürfte als einer der größten Skandale des regierungstreuen Pseudojournalismus in die deutsche Pressegeschichte eingehen. Das Landgericht Hamburg entschied gestern (27. Februar): „Correctiv“ darf die Behauptung nicht wiederholen, dass der bei dem Potsdamer Treffen anwesende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau dazu aufgerufen habe, ein Musterschreiben zu entwerfen, um damit massenhaft Wahlbeschwerden einzulegen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit von Briefwahlstimmen in Zweifel zu ziehen.
