Die sogenannten Massenproteste „gegen rechts“ haben die Erfolgs-Serie der AfD nicht stoppen können! Sie hat bei der Bundestagsnachwahl am Sonntag (11. Februar) in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke um 5,6 Prozentpunkte auf 12,6 Prozent gegenüber dem Pannenergebnis von 2021 zugelegt, wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Auch die CDU konnte sich deutlich verbessern, während die Ampelparteien SPD (minus 7,8 Prozentpunkte) und FDP (minus 5,7 Prozentpunkte) herbe Verluste hinnehmen mussten.
Insgesamt waren 550.000 Berliner aufgerufen, neu zu wählen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pannenwahl von 2021 in Teilen des Berliner Stadtgebietes für ungültig erklärt hatte.
Umgerechnet auf das Berliner Gesamtergebnis verlieren die Ampelparteien SPD, „Grüne“ und FDP im Vergleich zu 2021 insgesamt 2,4 Prozentpunkte. Die CDU verbucht einen Zugewinn von 1,3 Prozentpunkten in Berlin auf 17,2 Prozent, die AfD legt insgesamt um einen Prozentpunkt auf 9,4 Prozent in Berlin zu. Die Linkspartei hält mit 11,5 Prozent ihr bisheriges Ergebnis (plus 0,1 Prozent). Die „Grünen“ erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Wie die Landeswahlleitung weiter mitteilte, bleibt die SPD mit 22,3 Prozent dennoch stärkste Kraft in der Hauptstadt, muss aber einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten hinnehmen.
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Betroffen sind die Berliner „Grünen“-Landesvorsitzende Nina Stahr, Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann, die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trasnea und Pascal Meiser (Linke). Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Für sie rücken Zweitstimmen-Kandidaten aus anderen Bundesländern nach. Dagegen konnten alle Erstimmen-Kandidaten bei der Nachwahl ihr Direktmandat verteidigen.
FAZIT: Die in Teilen nachgeholte Bundestagswahl in Berlin war für die Ampelregierung nicht der erhoffte Befreiungsschlag, während die AfD trotz der seit vier Wochen andauernden beispiellosen Hetzkampagne deutlich hinzugewinnen konnte. Allerdings ergeben sich aus der jetzt niedrigeren Wahlbeteiligung (69,5 Prozent gegenüber 75,2 Prozent) Verschiebungen mit Blick auf die Mandatsverteilung. Das Parlament schrumpft zudem um ein Mandat aus Berlin zulasten der FDP. Der Bundestag hat jetzt nur noch 735 statt 736 Abgeordnete. Unterm Strich ändert die Nachwahl nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag.
