Weiten sich die Bauernproteste zum Generalstreik gegen die Ampel aus?

Es liegt etwas in der Luft – ein Hauch von Umsturz, mindestens aber Aufstand: Mit dem Aufruf der Bauern zum „Generalstreik“ gegen die desaströse Ampel-Politik könnte bundesweit ein Dominostein ins Rollen kommen. Während linksgrüne System-Bonzen und ihre medialen Handlanger die zuletzt wegen Kälte ausgebliebenen Aktionen der Klima-Terroristen verständnisvoll bis wohlwollend begleiteten, spucken sie angesichts der Bauernproteste jetzt Gift und Gülle (u.a. „Traktor-RAF“, „Kartoffel-Mob“). Der Deutschland-Kurier informiert über die am Montag, 8. Januar, beginnende „Aktionswoche“.

Ab Montag wollen Landwirte, aber auch von der neuen Öko-Maut betroffene Spediteure Deutschland weitgehend lahmlegen. Hintergrund: Obwohl die Ampel-Koalition einen Teil der Kürzungen für die Bauern zurückgenommen hat, halten deren Verbände an der geplanten bundesweiten Aktionswoche gegen die Existenzen vernichtende Politik der Ampel-Regierung fest. Tagelang soll es in allen Bundesländern u.a. zu Straßensperren, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnfeuern, Info-Aktionen und anderen Protestformen kommen. Hier ein Überblick:

► Bayern: Drei zentrale Veranstaltungen plant der Bayerische Bauernverband (BBV) zusammen mit der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV). Den Auftakt machen eine Montagskundgebung jeweils am Münchner Odeonsplatz und in der Ludwigsstraße um 11 Uhr.

Am Mittwoch folgt zur gleichen Zeit eine Kundgebung auf dem Augsburger Plärrer (Festwiese). in Der dritte zentrale Termin findet am Freitag, 12. Januar, um 11 Uhr am Volksfestplatz in Nürnberg statt. In Bad Reichenhall, Bamberg, Bayreuth, Hof, Ansbach, Bad Griesbach, Regensburg und Günzburg sollen im Laufe der Woche sogenannte Schlepper-Sternfahrten von Traktorfahrern mit anschließenden Kundgebungen erfolgen.

Darüber hinaus sollen nicht nur in Bayern sondern bundesweit „neuralgische Schwerpunkte“ des Straßenverkehrs blockiert werden. Es wird erwartet, dass sich Spediteure und Gewerbetreibende (z.B. Bäcker, Metzger) den Protesten anschließen.

► Südwestdeutschland: In Baden-Württemberg stehen am 8. Januar mehrere „Sternfahrten“ mit anschließenden Kundgebungen an. Die Protestierenden wollen sich unter anderem nach Reutlingen und zum Ravensburger Marienplatz auf den Weg machen. Weitere Protestaktionen sind im Main-Tauber-Kreis geplant sowie in Heilbronn, Ludwigsburg, Ostalb-Heidenheim, Schwäbisch-Hall, Ellwangen, Laupheim und im Neckar-Odenwald-Kreis. Zudem hat der Landesbauernverband Baden-Württemberg spontane Fahrten im Alb-Donau-Kreis angekündigt. In Ellwangen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir („Grüne“) angeblich zu den Bauern sprechen.

In Rheinland-Pfalz soll die Aktionswoche am Montag mit einer großen Traktorfahrt von Alzey nach Mainz beginnen. Die entsprechenden Teilstrecken der Autobahnen A61 und A63 werden dafür vollständig gesperrt. Zentrale Orte der Kundgebungen in der Landeshauptstadt Mainz sind das Pariser Tor und das Messegelände. Auch in Landau, Trier und Koblenz sind am gleichen Tag Demonstrationen vorgesehen, u.a.  Autobahnblockaden.

► Hessen: Am 8. Januar wollen Bauern aus allen Landesteilen in die Landeshauptstadt Wiesbaden fahren. Um 11 Uhr soll die „Sternfahrt“ losgehen. Der für die Aktionen verantwortliche Hessische Bauernverband beabsichtigt, während der Kundgebungen eine Resolution an die hessische Staatskanzlei zu übergeben. Zwei Tage später sollen weitere Traktor-Demonstrationen unter anderem in Kassel, Frankfurt, Limburg und im Untertaunus stattfinden.

► Saarland: Hier ist am Montag ab 14 Uhr in der Landeshauptstadt Saarbrücken die zentrale Veranstaltung der Aktionswoche vorgesehen. Begleitend dazu dürfte es landesweit zu Aktionen kommen.

► Nordrhein-Westfalen: Schwerpunkt der Aktionen im bevölkerungsreichsten Bundesland ist Düsseldorf. Am Montag sollen zunächst eine „Sternfahrt“ in die Landeshauptstadt und eine Demonstration in Köln stattfinden. Zwei Tage später sollen drei Kundgebungen vor den Landesgeschäftsstellen der Ampel-Parteien SPD, „Grüne“ und FDP folgen. Für den 8. Januar ist außerdem eine Traktorfahrt von der linksrheinischen Gemeinde Wachtberg in den Bonner Stadtteil Poppelsdorf vorgesehen. Der Weg führt mitten durch die Innenstadt von Bonn – um 11 Uhr soll auf dem Marktplatz der Bundesstadt dann eine Kundgebung stattfinden.

Parallel sind mehrere Traktoren-Korsos des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes geplant, darunter in Minden, Lüdenscheid, Detmold, Recklinghausen, Münster, Dortmund, Schwelm und Kreis Steinfurt.

► Nordwestdeutschland: Am Montag sind parallel zwei zentrale Kundgebungen jeweils um 10 Uhr am Rathausplatz in Kiel und vor Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg geplant. Am 8. Januar sollen außerdem Proteste in Bremen-Überseestadt, in Cloppenburg und in der Northeimer Altstadt stattfinden. Zudem startet eine „Sternfahrt“ nach Braunschweig. In zahlreichen kleineren Orten werden „Mahnfeuer“ angezündet. Am Donnerstag folgt eine große Traktor-Demonstration in Hannover.

Über die Woche verteilt will der Bauernverband Schleswig-Holstein zusätzlich mehrere Kolonnenfahrten u.a. durch die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Elmshorn, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Barmstedt, Quickborn und Segeberg organisieren. Regionale Protest-Schwerpunkte im Norden sind außerdem Flensburg, Ostholstein und Lübeck. Am Freitag geht’s dann auf zum Landeshaus in Kiel, dem Sitz des schleswig-holsteinischen Landtages.

► Berlin/Brandenburg: Angemeldet ist eine Traktordemo in Berlin auf der Straße des 17. Juni. Bereits ab Sonntagnachmittag wird der Straßenverkehr  zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor gesperrt.

Am Montag fahren Traktoren Richtung Potsdam. In der brandenburgischen Staatskanzlei soll eine Resolution übergeben werden. Parallel dazu sind Blockaden der Autobahn-Abfahrten A24 (Suckow, Pritzwalk, Wittstock, Herzsprung, Neuruppin), A14 (Karstädt), A20 (Prenzlau-Ost, Prenzlau-Süd, Schmölln, Gramzow, Pfingstberg) sowie auf der A11 und A12 geplant.

► Mecklenburg-Vorpommern: Im Nordosten dominieren vorrangig Straßenblockaden den Montag. Nachdem ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist, sollen zwischen 6 Uhr und 9 Uhr sämtliche Autobahnen im Bundesland gesperrt werden. Dies betrifft die A14, A19, A20 sowie die A24, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Parallel finden in mindestens 26 Städten, darunter sämtlichen Kreisstädten Mecklenburg-Vorpommerns sowie in Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin, Autokorsos der „Initiative Unternehmeraufstand MV“ statt. Hinzu kommen Solidaritätsdemos in Stralsund und Wismar.

► Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

In Sachsen sollen sämtliche Autobahnauffahrten an der A4, A13, A14, A17 und der A72 am 8. Januar ab 5 Uhr blockiert werden. Zeitgleich wurden mehrere dezentrale Aktionen der Lokalverbände des Sächsischen Landesbauernverbandes angekündigt. Am 10. Januar wollen Landwirte aus dem gesamten Freistaat um 11 Uhr am Dresdner Theaterplatz ihren Unmut auf einer Demonstration kundtun.

Am Montag soll um 11 Uhr die zentrale Demonstration des Thüringer Bauernverbandes vor dem Haus der „Grünen Verbände“ in Erfurt stattfinden. Zur gleichen Zeit haben Landwirte in Sachsen-Anhalt zu „Sternfahrten“ nach Magdeburg und Halle aufgerufen.

„Anarchie“: CDU-Landrat in Sachsen verbietet Demos

Vor allem auf den Erzgebirgskreis dürften am 8. Januar erhebliche Proteste zukommen. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 von 31 geplanten Demonstrationen verboten. Zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben. Mehr als 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis blockiert werden. System-Landrat Anton erklärte: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern.“

HÖRT, HÖRT!

In der Übersetzung heißt das: Das Altparteien-System kriegt das große Flattern!

 

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