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„Neujahrsansprache“: Scholz verliert kein Wort über Abschiebungen

In seiner „Neujahrsansprache“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Deutschen mit den üblichen Durchhalte-Floskeln erneut zum „Zusammenrücken“ und „Unterhaken“ aufgerufen. In den sozialen Medien stieß die Fernsehansprache auf ein überwiegend negatives Echo – Tenor: „An Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten!“  

Scholz lobte die Einigung auf eine angebliche Reform des EU-Asylsystems und die stationären Kontrollen an Deutschlands Ost- und Südgrenze. Dass seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Maßnahmen bis zuletzt verhindern wollte, erwähnte der Ampel-Chef nicht. Es ist noch nicht lange her, da tönte der Kanzler: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Angesichts von rund 300.000 Erstanträgen auf Asyl in 2023 wiederholte Scholz diesen Satz bezeichnender Weise nicht.

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