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Kalter Staatsstreich: Altparteien-Kartell will sich das Verfassungsgericht krallen!

Die Ampelparteien SPD, „Grüne“ und FDP wollen im Schulterschluss mit CDU und CSU das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht erlangt. Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das linksgrüne „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Das Altparteien-Kartell strebt demnach an, Regelungen bezüglich des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Für Änderungen wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Damit soll verhindert werden, dass die AfD Einfluss auf das höchste Gericht nehmen kann, falls sie einmal die Mehrheit stellt. Eile ist aus Sicht der Altparteien geboten: Stellt die AfD allein oder mit der Wagenknecht-Partei BSW nach der nächsten Bundestagswahl mehr als ein Drittel der Abgeordneten, könnten die Putschpläne nicht mehr umgesetzt werden. 

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