Im Bundestags-Innenausschuss hat am Mittwoch (17. Januar) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Ampel-Fraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Stellung genommen. Dazu teilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit, dass die Kölner Behörde entgegen einschlägiger Skandalisierungsberichterstattung durch das Zensur-Portal „Correctiv“ keinerlei eigene Erkenntnisse zu den Inhalten des fraglichen Treffens habe. Die Einrichtung solcher Gesprächsrunden sei dem BfV zwar im Prinzip bekannt, aber für den Verfassungsschutz hätten dazu noch nie relevante Erkenntnisse vorgelegen; dies gelte auch für das aktuell in den Medien diskutierte Treffen.
Curio erklärte weiter: „Insbesondere konnte und wollte das BfV auch keine Behauptungen darüber aufstellen, dass dort anwesende AfD-Vertreter etwa Thesen aus einem Vortrag eines IB-Aktivisten (Identitäre Bewegung) ihrerseits irgendwie affirmiert oder sich sonst wie zu eigen gemacht hätten. Das heißt, das seit Tagen laufende Verleumdungsnarrativ gegen die AfD, sie würde irgendwelche ungesetzlichen Vorstellungen zur Remigration teilen, stellte sich als ohne jeden Inhalt heraus.“
Curio bekräftigte: „Die AfD vertritt seit je die Vorstellung, dass sich zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen aus dem Kreis der illegal zugewanderten Migranten – staatliche Stellen nennen eine Zahl von über 300.000 – ganz ordnungsgemäß zurückzuführen sind. Kanzler Scholz sprach von der Notwendigkeit von ‚Abschiebungen im großen Stil‘. Die AfD-Fraktion fordert diese rechtsstaatliche Pflicht der Durchführung entsprechend angezeigter Abschiebungen seit langem ein.“
Hingegen seien „irgendwelche übersteuerten Vorstellungen von parteifremden Personen“ nicht Sache der AfD, betonte Curio und unterstrich: „Dass derartige Verleumdungen jeder Grundlage entbehren, dass auch der Verfassungsschutz dafür keinen Beleg zu haben behauptet, wurde heute wieder ein Stück weit klarer!“
