Skrupellos – antidemokratisch – verfassungsfeindlich
SPD-Chefin Saskia Esken quengelt bereits eine Weile darauf herum, der CDU-Hinterbänkler Marco Wanderwitz geht schon länger damit hausieren – die Forderung nach einem Verbot der AfD ist die neueste Lieblingsbeschäftigung der abgehobenen Berliner Polit-Blase. Wer sich irgendwie für bedeutend hält, gibt derzeit seinen Senf zu einer der absurdesten Debatte seit Bestehen dieser Republik dazu.
Dass die „grüne“ Verbotspartei sofort begeistert dabei ist, wenn irgendwas verboten werden soll, wundert niemanden. Ein AfD-Verbot dürfe „kein Tabu“ sein, verkündet die „Grünen“-Chefin Ricarda Lang voller Vorfreude.
Saskia Esken, die SPD-Chefgouvernante mit dem Charme einer in die Jahre gekommenen Domina, nennt den wahren Grund zwar nicht, aber jeder kann ihn erraten: Ihre Partei stürzt so schnell ab und droht im Osten schon aus den Parlamenten zu fliegen. Da weiß sie sich nicht anders zu helfen, als die einzige echte Opposition verbieten zu wollen, zu der die Wähler in Scharen überlaufen, je krasser die Regierung versagt.
Und die Obsession des CDU-Dauerverlierers „Mr. Running Gag“ Wanderwitz ist zumindest psychologisch erklärbar: Erst verliert er 2021 sein Direktmandat im Erzgebirgskreis an den AfD-Konkurrenten, dann büßt er auch noch alle Ämter und Posten ein, weil nicht mal die eigene Partei seine ständigen Ausfälle und Wählerbeschimpfungen mehr erträgt – da ist ihm als letzter Lebensinhalt nur noch das Herumirren als Wander-Verbotsprediger geblieben.
Die Anhängerschaft der Verbotssekte wächst rapide. Aus der Union haben sich die „Grünen“-Groupies und Merkelianer Hendrik Wüst und Daniel Günther, die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, in die Verbotsfront eingereiht. Andere Unionspolitiker, die die Rechtslage etwas besser kennen, wiegen das Haupt und warnen, reden aber trotzdem gern über ein mögliches AfD-Verbot, um die Debatte trotzdem am Laufen zu halten und Stimmung gegen die Konkurrenz zu machen.
Bei den Sozis kennt man keine Skrupel und pfeift offen auf Recht und Verfassung. „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner aus dem Norden, die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping, der das Umfragewasser bis an den Hals steht, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dafür extra noch mal aus der Versenkung aufgetaucht ist – alle schreien sie im Chor nach dem Verbot.
Natürlich wissen die Verbotsfetischisten, dass sie mit einem solchen Antrag kaum durchkommen, solange Recht und Verfassung auch nur halbwegs gelten und angewandt werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein, sagen sie sich, durch ständige Wiederholung kann auch das Ungeheuerliche zur Normalität werden. Deswegen wollen Esken & Co. ein Parteienverbot „immer wieder prüfen“, damit die Wähler „aufgerüttelt“, sprich: eingeschüchtert und verschreckt werden.
Vorlage für die eskalierende Kampagne für ein AfD-Verbot ist die Schmieren-Inszenierung um ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem die NGO-Stasi von „Correctiv“ allerlei verbotsrelevante Trigger-Wörter gehört haben will. Wenn das nicht aufgeht, reicht es vielleicht noch für einen „Plan B“.
Man könnte doch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und so durch die Hintertüre beschädigen, schlaumeiert CSU-Chef Markus Söder aus der bayerischen Staatskanzlei. Schließlich hat man die Grundgesetzänderung von 2017, auf deren Grundlage das Karlsruher Urteil gegen die Ex-NPD ergangen ist, nicht nur für diese bedeutungslose Splitterpartei gemacht.
Oder warum nicht die „Junge Alternative“ verbieten, lässt „Grünen“-Chef Nouripour den nächsten Ballon steigen. Die ist rechtlich lediglich ein Verein, da reicht die Unterschrift von Bundesinnenministerin Nancy „Antifa“ Faeser. Dass nach diesen Maßstäben eher die „Grüne Jugend“ ein Verbotsfall wäre, die auf allen Ebenen mit militanten Linksextremisten paktiert und deren Chef eine verurteilte Linksterroristin offen bejubelt – geschenkt im Gesinnungsstaat nach „grünem“ Geschmack.
Oder, noch ein Vorschlag: einzelne, den Etablierten besonders unangenehme AfD-Politiker wie den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke um ihre Grundrechte bringen, damit sie nicht mehr gewählt werden können. Ein Ausnahmeverfahren, das eigentlich für verurteilte Schwerverbrecher gedacht ist – aber die Phantasie „grüner“ und linker Ideologen beim Verbiegen von Recht und Verfassung zur Absicherung der bröckelnden eigenen Machtposition kennt eben weder Grenzen noch Hemmungen.
Absurd an all diesen Debatte ist schon, dass sie überhaupt geführt werden. Was ist nur mit den Deutschen los, sind sie schon wieder soweit? Wundert man sich im Ausland. Man stelle sich das Geschrei vor, wenn die ungarische Regierung mal eben geplant hätte, die Opposition zu verbieten – sie denkt übrigens natürlich nicht im Traum daran.
Wer konkurrierende Parteien verbietet oder sonstwie aus dem Wettbewerb nimmt, weil er anders nicht mit ihnen fertig wird, der schafft letztlich das rechtsstaatliche Grundprinzip der freien Wahlen ab. Die Verbotsdebatte ist selbst verfassungsfeindlich, denn hinter ihr steht ein stalinistischer Begriff von Politik: „Demokratie“ ist nur dann, wenn die „progressiven“ sozialistischen Kräfte alles in der Hand haben, und um diese „Demokratie“ zu „verteidigen“, sollen dann auch alle Mittel erlaubt sein.
„AfD wählen ist so 1933“ – diese dümmliche, die totalitäre NS-Diktatur verharmlosende Parole ist derzeit wieder auf den bundesweiten Demo-Aufmärschen gegen die Opposition zu lesen. Sogenannte „Rechtsextremismusexperten“ geben dem Nonsens in den Linksmedien auch noch Zucker. Die Berliner Jusos plakatieren die Parole gerade wieder zur Teil-Wahlwiederholung in der Hauptstadt. Falsch, Genossen: Wenn hier etwas „so 1933“ ist, dann sind es Parteienverbote. Gerade als Sozialdemokrat sollte man das aus historischer Erfahrung eigentlich wissen.
