Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit Ach und Krach konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen – schon klaffen neue zweistellige Milliardenlöcher im haushaltspolitischen Scherbenhaufen der Bundesregierung. Derweil darf Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) weiterhin unsere Steuer-Milliarden an alle Herren Länder verteilen – und seien die Projekte noch so skurril wie etwa die 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda.
Die Regierung erhöht den deutschen Bauern die Steuern auf Agrardiesel, sie erhöht die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant, sie erhöht die Ticketsteuer für Flugreisen, sie erhöht die CO2-Abgabe, die wir alle nicht nur an der Tankstelle und beim Heizen zahlen, sondern in praktisch allen Lebensbereichen zu spüren bekommen. Die Ampel nimmt den Bürgern hierzulande das Geld weg, wo sie nur kann, um es mit vollen Händen im Ausland zu verteilen!
Obwohl absehbar schon wieder Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen, kann Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), die wohl unbekannteste Ministerin Deutschlands, 2024 erneut die Spendierhosen anziehen. Motto: Haut raus die Penunsen – wer will, wer hat noch nicht!
‣ 30 Millionen Euro für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ für Südostasien, während Millionen Haushalten in Deutschland in diesen Tagen mit den Jahresabrechnungen der Versorger gepfefferte Nachforderungen ins Haus flattern (der Deutschland-Kurier berichtete);
‣ Milliarden Euro für die „grüne Transformation“ in aller Welt, darunter Radwege Peru;
‣ 106 Millionen Euro für „klimafreundlichen“ ÖPNV in Lateinamerika;
‣ 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Deutschland die Stromnetze zu kollabieren drohen;
‣ 400 Millionen Euro für Darlehen an irakische Binnenflüchtlinge;
‣ Eine Milliarde Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“ und andere Klimaprojekte in Indien;
‣ 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda;
‣ 500.000 Euro für „öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika;
‣ 90 Millionen Euro für „Agrar-Ökologie und Klima-Resilienz“ im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Millionen Euro für ein Land, das auf dem Mond landet, während in Deutschland die Bahn nicht ankommt, Schulen vergammeln, Autobahnbrücken bröseln!
Bernd Schattner, Agrar-Experte der AfD-Bundestagsfraktion, rechnet vor: „All das sind in Summe 2,667 Milliarden Euro, die man ohne weiteres in diesem Jahr hätte einsparen können, statt es sinnlos in der Welt zu verteilen und die eigene arbeitende Bevölkerung zu schröpfen!“
