Mit einer Großdemonstration am heutigen Montag (15. Januar) vor dem Brandenburger Tor erreichen die bisher größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach einer Woche ihren vorläufigen Höhepunkt. Landwirte und Transportgewerbe haben gemeinsam zu einer Kundgebung gegen die zerstörerische Politik der Ampel-Regierung vor dem deutschen Nationalsymbol aufgerufen. Das Geschehen in Deutschland findet inzwischen nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch in den USA starke Beachtung.
Die Großdemonstration am Brandenburger Tor soll um 11:30 Uhr beginnen. Noch einmal soll nach Angaben der Veranstalter der Politik verdeutlicht werden, was es bedeute die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Landwirte und mittelständischer Transportunternehmen „aufs Spiel zu setzen“. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind laut Bauernverband eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Die Spediteure erinnern die Bundesregierung an die Einhaltung ihrer Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut und Diesel.
Dagegen betonten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Ampel an den Kürzungen festhalten wolle. Die ebenfalls von Kürzungen betroffenen deutschen Fischer haben angekündigt, sich den Protesten anschließen zu wollen.
Landwirte ziehen Erfolgsbilanz
Trotz Kälte, Schnee und Eis: Die bundesweite Protestwoche war aus Sicht der Bauern ein voller Erfolg! Traktorkorsos, Blockaden und Kundgebungen gab es im großen wie im kleineren Format – von der Küste bis zum Alpenrand, vom Rhein bis an die Oder, auf dem platten Land genauso wie in den Metropolen. Zusammen mit den Landwirten demonstrierten auch Spediteure und Handwerker. Viele Bürger schlossen sich dem Protest an oder äußerten zumindest Sympathie und Verständnis.
Kommt Lindner?
Das ist im Einzelnen am Montag, den 15. Januar, geplant: Es soll erneut eine Sternfahrt mit tausenden Traktoren nach Berlin stattfinden. Zur Großkundgebung am Brandenburger Tor sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Es dürften absehbar deutlich mehr werden. Als Redner sind außer Bauernpräsident Joachim Rukwied auch Finanzminister Christian Lindner geplant.
100.000 Traktoren auf Deutschlands Straßen
„Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche“, erklärte Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Mit rund 100.000 Traktoren auf Deutschlands Straßen und zahlreichen Großdemonstrationen seien die Bauernproteste überall sichtbar gewesen. „Die Demos liefen geordnet ab“, so Rukwied in der DBV-Pressemitteilung.
Elon Musk: „Unterstützt die Bauern!“
Die Protestaktionen fanden auch im Ausland starke Beachtung. So berichtete zum Beispiel aus den Niederlanden die konservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek ausführlich über die Ereignisse in Deutschland. Unter einem ihrer Tweets rief der US-Milliardär und „X“-Chef Elon Musk dazu auf: „Unterstützt die Bauern!“
Russland weist Verschwörungstheorien zurück!
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, verwahrte sich unterdessen in scharfer Form gegen Unterstellungen deutscher Politiker und Medien, Moskau schüre die aktuellen Massenproteste in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Insbesondere wies er entschieden Versuche zurück, die Proteste mit angeblich von Russland finanzierten „Desinformationskampagnen“ in den sozialen Medien in Verbindung zu bringen.
Wie geht es weiter?
Fest steht schon jetzt: Die einwöchigen Massenproteste sind eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Der konservative Publizist Ralf Schuler bilanziert: „Diese Protestwelle hat eine neue Qualität, weil eine Bundesregierung nahezu ihren gesamten Kredit in der Bevölkerung nach gut zwei Jahren so komplett aufgebraucht hat, dass der Unmut gegen die Regenten von ganz unten, am unteren Ende der politischen Nahrungskette durch alle Schichten und Branchen aufwächst.“
Es geht um unser Land!
Mit den Bauern protestieren in diesen Tagen auch Kleinunternehmer und mittelständische Branchen, die wie die Landwirtschaft immer mehr unter dem Klima-Irrsinn und den verfassungswidrigen Haushaltstricksereien der Ideologie-Ampel leiden: Spediteure, Metzger, Bäcker, Gastwirte, Handwerker. Vielerorts applaudieren Bürger am Straßenrand, reihen sich in die Korsos der Protestler ein. Sie alle haben auf gut Deutsch gesagt die Schnauze voll von links-„grüner“ Wohlstandzerstörung, Ökosteuern, Horror-Inflation, Sanktions-Irrsinn, Gender-Gaga und öffentlich-rechtlichem Gesinnungs-Terror.
Und sie ALLE wissen: Das Problem heißt „Ampel“ und ist nach einer Woche nicht aus der Welt. Insofern spricht viel dafür, dass die Proteste weitergehen, dass auf den „Wintersturm“ ein „heißer Frühling“ folgt.
Denn: Die Bauernproteste tragen längst Züge eines Volksaufstandes gegen die ideologische und vorsätzliche Zerstörung Deutschlands! Sämtliche Wirtschaftsindikatoren zeigen nach unten, die sogenannte Energiewende geht hinten und vorne nicht auf, selbst E-Auto-Produzenten müssen die Bänder stilllegen, die Deutschen ächzen wie kein anderes Industrieland unter Steuern, Abgaben und Bürokratie. Derweil wütet die Anti-Deutschland-Ampel, die in den Umfragen kaum noch ein Drittel der Bevölkerung hinter sich hat (wenn überhaupt), in obrigkeitsstaatlicher Selbstherrlichkeit gegen das eigene Volk. Ralf Schuler konstatiert: „Die aggressiven Versuche der Bundesregierung, diese Proteste zu kriminalisieren, als ‚rechte Unterwanderung‘ darzustellen oder als illegitime Erpressung der Politik umzudeuten, zeigen, dass die Regierungsparteien zumindest unterschwellig die Tiefe der Unzufriedenheit ahnen und spüren. Verstanden und begriffen haben sie sie noch lange nicht!“
Es ist deshalb höchste Zeit, die Herrschaften in Berlin auf der Straße an Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes zu erinnern: „Alle Macht geht vom Volke aus!“
