Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen (steuerzahlerlichen) Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte erhalten. Fast alle Bundesländer in Deutschland haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt. Über die Höhe eines verbleibenden Barbetrags soll jedes Bundesland selbst entscheiden.
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen an sogenannte Geflüchtete soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweit eingeführt werden. Das teilte der CDU-Politiker als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen aber beim Vergabeverfahren für die Einführung der Bezahlkarte eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf gemeinsame Standards geeinigt, erklärte Rhein. Die Vergabe werde für den Sommer angestrebt.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. So soll erschwert werden, dass Leistungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler an Angehörige und Freunde im Herkunftsland überwiesen werden.
