Heimlich still und leise berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestages derzeit ein Gesetz, das Deutschland tiefer verändern dürfte als jedes andere Gesetz bisher! Das Gesetz trägt die sperrige Abkürzung „StARModG“. Dahinter verbirgt sich der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur „Modernisierung“ des Staatsangehörigkeitsrechts. SPD und „Grüne“ wollen sich nicht nur Millionen neue, ihnen „dankbare“ Wähler erschließen – auch dem politischen Islam werde der Weg in die Parlamente geebnet, warnt Polit-Insider Einar Koch in einem Gastkommentar.
VON EINAR KOCH*
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht kommt nicht nur einem kalten linksgrünen Staatsstreich mit dem Ziel eines möglichst dauerhaften Machterhalts der Ampel-Parteien SPD und „Grüne“ gleich – der Faeser-Entwurf hat auch das Potential, das Parteiengefüge im Deutschen Bundestag mit noch gar nicht überschaubaren Folgen zu verändern! Getreu dem Motto der „grünen“ Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Deutschland wird sich ändern – und zwar drastisch!“
Es ist alarmierend, dass die offenbar durch allen möglichen Ampel-Irrsinn abgestumpfte deutsche Öffentlichkeit bislang noch nicht auf die Barrikaden gegangen ist, obwohl Experten eindringlich auf die Folgen des nächsten Faeser-„Coups“ hinweisen.
Im Kern will die Bundesregierung grundsätzlich Mehrstaatigkeit zulassen und die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, im Extremfall sogar auf drei Jahre verkürzen. Profitieren würden etwa 12,3 Millionen in Deutschland lebende Ausländer als künftige „Neubürger“, darunter vor allem auch Türken.
Nun haben bereits viele in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben. Das gilt für Bürger aus der Schweiz sowie den 26 EU-Ländern. Auch Zuwanderer, deren Heimatländer es nicht erlauben, ihre Staatsbürgerschaft abzulegen, dürfen in der Regel neben dem deutschen einen weiteren Pass besitzen. Schon jetzt stammen die meisten „eingebürgerten“ Migranten aus islamischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan.
In der öffentlichen Debatte ist bisher praktisch untergegangen, dass Faesers kalter Staatsstreich ganz neuen Kräften die Möglichkeit eröffnen würde, in die Parlamente (Bund, Länder, Gemeinden) einzuziehen – Parteien etwa, die den politischen Islam in Deutschland propagieren oder der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen.
Wann endlich wacht die breite Öffentlichkeit auf? Thilo Sarrazin lässt grüßen: Deutschland schafft sich gerade mehr ab als jemals zuvor!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
