Die sogenannte Kürzungsliste der Abriss-Ampel für den Bundeshaushalt 2024 ist nach den Worten der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ein „Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes“. Die AfD-Bundessprecherin kritisierte die bisher bekannt gewordenen Vorschläge als eine „zusammengestückelte Streichliste“ und betonte: „Unbelehrbar wollen ‚Grüne‘, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ‚Transformation‘ mit aberwitzigen Summen subventionieren.“
Kürzen wolle die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Weidel fasste zusammen: „Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes!“
„Scheinheilige Kosmetik-Politik“
Die pauschalen Kürzungen für internationale Projekte seien „angesichts der ausufernden Milliardenverschwendung für unsinnige Subventionszahlungen in alle Welt nur scheinheilige Kosmetik“, kritisierte Weidel weiter. Die Umwidmung der Mittel für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefährde zudem die Sicherheit Deutschlands.
Weidel unterstrich in diesem Zusammenhang: „Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ‚Notlage‘ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.“
