Tino Chrupalla (AfD) warnt: „Aussetzung der Schuldenbremse führt zu Dammbruch!“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, befürchtet als Folge des jüngsten Verfassungsgerichts-Urteils neue Schulden-Orgien der Anti-Deutschland-Ampel. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse für 2023 mittels eines Nachtragshaushaltes und der Feststellung einer „Notlage“ erneut auszusetzen sowie zur jetzt entbrannten Debatte über eine „Reform“ der Schuldenbremse erklärte Chrupalla:

„Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel. Wir setzen uns im Bundestag für die Interessen der Bürger ein. Jetzt braucht es einen Kassensturz, damit wir überflüssige Ausgaben identifizieren und streichen können.“

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