Der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch gegenüber der Gastronomiebranche vorgeworfen. Mit Blick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar auf dann wieder 19 Prozent erinnerte der AfD-Politiker daran, dass Scholz im Bundestagswahlkampf 2021 noch vollmundig erklärt hatte, er habe der Einführung und Verlängerung des erniedrigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie damals noch als Bundesfinanzminister in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung dauerhaft bleiben werde.
Münzenmaier: „Jetzt wird deutlich, wie wenig das Wort des Mannes, der unser Land regiert, tatsächlich wert ist. Die Steuererhöhung auf Speisen wird großen Teilen der Gastronomie die Füße wegziehen. Konservative Schätzungen warnen, dass 200.000 Jobs bald wegfallen könnten. Hundertausende oft familiengeführte Betriebe stehen auf dem Spiel.“
Umfaller-Partei FDP
Scharf kritisierte der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang die Rolle der FDP. Die Lindner-Partei, „die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gastronomie inszeniert, fällt wieder mal um.“ Münzenmaier verwies auf Medienberichte, denen zufolge die FDP der Branche „den Stecker gezogen“ habe. „Ja, liebe Gastwirte, wenn man solche Freunde hat, sollte einem angst und bange werden“, meinte der AfD-Politiker.
Die AfD dagegen habe Wort gehalten. Münzenmaier: „Wir haben unseren Antrag zur Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen und Getränke wie angekündigt in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/8416). Wir stehen an der Seite unserer Gastwirte und ihrer Millionen Gäste!“
