Einen „Klempner der Macht“ nannte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Das trifft selbst für die linksgrüne „tageszeitung“ (taz) nicht ganz zu: „Klempner sind sehr gefragt, Scholz eher nicht, seine Umfragewerte sind auf einem Tiefpunkt.“ Verheerender könnte das Presse-Echo kaum sein – wie zahlreiche Kommentare zur „Regierungserklärung“ zeigen:
▶ Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) legt dem Kanzler den Rücktritt nahe: „Auch Scholz‘ eigene Leute beschleichen Zweifel an seiner Führungsstärke (…) Zu anderen Zeiten hätten andere Politikerpersönlichkeiten über Rücktritt nachgedacht. Jetzt geht es um Machterhalt.“
▶ Unter der Überschrift „Olaf Scholz und das große Stolpern und Stottern“ vermisst die „Welt“ klare Antworten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Etat-Tricksereien der Abriss-Ampel. Das Springer-Blatt räsoniert über ein vorzeitiges Ende der Koalition: „Wann ist der Zeitpunkt erreicht, bis alles auseinanderläuft?“
▶ Die „Westdeutsche Zeitung“ aus Wuppertal liest aus der Regierungserklärung des Kanzlers nicht viel mehr als Durchhalteparolen heraus: Scholz habe „den Versuch unternommen, die Republik mit Beruhigungsformeln zu sedieren.“
▶ Laut Berliner „Tagesspiegel“ hätte sich Scholz seine Regierungserklärung „sparen können“. Das Blatt fragt: „Was muss geschehen, damit Olaf Scholz sich als der zeigt, der er sein soll: der Bundeskanzler?“
▶ Angesichts der Tatsache, dass die Union gegen die geplanten neuen Schulden-Orgien der Abriss-Ampel nicht klagen will, hinterfragt die „Junge Freiheit“ die Rolle von Pseudo-Oppositionsführer Friedrich Merz: „Da kann der CDU-Chef im Bundestag noch so toben: Er hat sich mit der Ampel verbündet (…) Der neue Lieblingsvorwurf des Verfassungsschutzes lautet ‚Delegitimierung des Staates‘. Doch was ist eigentlich mit einem Staat, der sich selbst delegitimiert?“, fragt die „Junge Freiheit“ mit Blick darauf, dass „sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit der von Friedrich Merz geführten CDU/CSU-Opposition zu einem Putsch gegen das Grundgesetz verschwört?“
▶ Die in Düsseldorf erscheinende „Wirtschaftswoche“ findet, Scholz habe über weite Strecken wie ein Protokollant bekannte Versprechen abgelesen: „Der Staat hält seine Zusagen ein. Im Alltag ändert sich nichts. Ahnt er wenigstens, dass viele Wählerinnen und Wähler diese demonstrative Unerschütterlichkeit mittlerweile als das erkennen, was sie ist: bröckelnde Fassade?“
▶ Die „Freie Presse“ aus Chemnitz verlangt, es seien nun „Antworten fällig, auf die SPD, Grüne und FDP das Land nicht mehr lange warten lassen können.“
▶ „Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts“, spottet „Der Spiegel“.
▶ Die „Pforzheimer Zeitung“ fasst den Auftritt des Kanzlers mit einem Satz zusammen: „Das war schon unverfroren!“
▶ Die „Stuttgarter Nachrichten“ urteilen: „Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: ‚Das Ergebnis hätte doch genauso gut richtig sein können.’“
▶ Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle bilanziert: „Der überfällige öffentliche Auftritt des Kanzlers im Bundestag fiel floskelhaft aus. (…) Es zeigt, dass Scholz keine Lehre aus dem Urteil ziehen will.“
▶ Sogar der Staatsfunk kommt ins Grübeln. Auf „tagesschau.de“ heißt es: „Das Mantra des Bundeskanzlers, dass man sich auf ihn verlassen könne, hat (…) deutliche Risse bekommen.“
▶Das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ resümiert: „Wenn der Kanzler Land und Leute beruhigen wollte, so ist das gründlich schiefgegangen. (…) So hat dieser Auftritt etwas zutiefst Beunruhigendes. Diese Koalition steckt in einer tiefen Krise.“
