Heimlich still und leise treibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neues Verfassungsschutz-Gesetz voran. Es räumt den „Schlapphüten“ deutlich mehr Befugnisse ein. Künftig sollen sie nach Gutdünken Bürgern „zuflüstern“ dürfen, welcher Nachbar zum Beispiel „radikal“ ist. Politik-Insider Einar Koch warnt vor einer „Lizenz zum Anschwärzen“!
VON EINAR KOCH*
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Das Zitat wird August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben, dem Dichter des Deutschlandliedes. Es ist von erschreckender Aktualität!
Denn: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will aus dem Verfassungsschutz eine pädagogische Schnüffel-Behörde zur Volkserziehung machen. Tatsächliche oder vermeintliche Informationen dürfen (sollen) bald weitergegeben werden, wenn dies hilft, eine Person zu „deradikalisieren“.
Denunziation sozusagen als erste Bürgerpflicht – der Blockwart aus dunklen Zeiten und die Stasi lassen grüßen!
Als Bundesinnenministerin ist Genossin Faeser zugleich auch Verfassungsministerin. Doch wer schützt eigentlich die Verfassung vor dieser „Demokratin“ mit ihrer nicht nur klammheimlichen Nähe zur sogenannten Antifa?
Fast viel erschreckender ist etwas anderes: Auch die „Freien Demokraten“ haben Faesers Lizenz zum Anschwärzen zugestimmt. Die Lindner-Partei sollte sich nicht nur schämen – sie sollte sich endgültig umbenennen in UFDP („Un-Freie Demokraten“)!
Einmal mehr bestätigt sich: Die sogenannten Liberalen verhindern nicht das Schlimmste – sie machen des Schlimmste erst möglich! Der neue Gesetzentwurf von Faeser gereicht dem früheren Stasi-Chef Erich Mielke zur Ehre!
Eigentlich schade, dass es den „Vaterländischen Verdienstorden“ nicht mehr gibt – die höchste Auszeichnung der DDR. Genossin Faeser würde das sozialistische Blech ausgesprochen gut stehen – in Anerkennung ihrer Verdienste um Schnüffelei, Denunziation und Unterdrückung von Meinungsfreiheit! Heute nennen sie es „das Gefährdungspotenzial reduzieren“.
„Liberalismus ade!“, kann man da nicht oft genug sagen. Kein Mensch braucht mehr die FDP!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
