Nach heftigen Debatten zur Asylpolitik haben die „Grünen“ auf ihrem viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe das Parteiprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet. Es gilt weiterhin das Motto: Hereinspaziert, hereinspaziert! Um ihren Klimawahn zu finanzieren, wollen die Ökosozialisten die Schuldenbremse de facto abschaffen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:
▶ Migration: Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die „Grünen“ gleich zu Beginn aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine vermeintliche Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die „Grüne Jugend“ mit dem Versuch scheiterte, „grünen“ Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten. Dies letztlich aufgrund einer massiven Intervention von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der von einem „Misstrauensvotum“ sprach und kaum verklausuliert mit dem Rücktritt der „grünen“ Bundesminister drohte.
„Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu“, heißt es im jetzt verabschiedeten Antrag der Ökosozialisten unverbindlich. Kein konkretes Wort zu Abschiebungen oder Leistungskürzungen – stattdessen: „Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen.“ Zudem sprechen sich die „Grünen“ für die Förderung der zivilen „Seenotrettung“ durch den Bund (Steuerzahler) aus.
Es gilt also weiterhin die Devise „refugees welcome“!
▶ Klima-Hysterie: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen die Ökosozialisten um eine „Klima-Klausel“ ergänzt wissen. Für Investitionen in sogenannte Klimaschutzprojekte seien die derzeit geltenden Regeln der Schuldenbremse nicht flexibel genug, kritisierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Im Klartext bedeutet dies: Die „Grünen“ wollen einen Freibrief für weitere Schulden-Orgien, um ihre Klima-Hirngespinste zu finanzieren!
▶ Wohlstandsvernichtung: Zwar scheiterte der Versuch, den Begriff „Wohlstand“ aus dem Europaprogramm zu streichen; aber dies dürfte letztlich rein taktische Gründe gehabt haben, um vor dem Hintergrund der katastrophalen Umfragewerte nicht noch mehr Wähler abzuschrecken. Zahlreiche der 800 Delegierten wollten den Begriff „Wohlstand“ durch „Lebensqualität“ ersetzen und argumentierten, Wohlstand werde „im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden“.
Mit anderen Worten: Arm macht das Volk glücklich und die Ökobonzen reich!
