Eine noch VOR dem jüngsten „Migrationsgipfel“ erhobene Forsa-Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Deutschen von den Palaver-Runden im Kanzleramt wenig bis nichts mehr erwarten. Sie dürfen sich vollauf bestätigt sehen: „Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht. Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern“, fassten die AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Beschlüsse zusammen.
Außer Spesen praktisch nichts gewesen! Ein untrügliches Zeichen dafür ist es, wenn Politiker von einem „Schritt in die richtige Richtung“ (Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU) sprechen. Oder gar von einem „sehr historischen Moment“ (Kanzler Olaf Scholz, SPD). Dann gilt noch immer die alte Erfahrung: Je prekärer die Lage eines Hochstaplers, desto höher seine Luftschlösser!
Bund und Länder haben sich den Mainstream-Medien zufolge auf „weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber“ geeinigt. Außerdem wurde nach mehrstündiger Nachtsitzung der Streit über die Aufteilung der Kosten „beigelegt“. Wie immer ist viel von „wollen“ und „sollen“ die Rede. Der vorher mit viel Wortgeklingel angekündigte „Deutschlandpakt“ ist reiner Etikettenschwindel. Die mageren, teils unverbindlichen Beschlüsse im Überblick:
▶ Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7.November) in Berlin zum Abschluss der Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten.
▶ Zudem vereinbarten Bund und Länder „Einschränkungen“ bei den finanziellen Leistungen für Asylbewerber. So sollen Migranten erst nach 36 Monaten und nicht wie bisher nach 18 Monaten Ansprüche auf sogenannte analoge Leistungen haben, die in etwa der Höhe der regulären Sozialhilfe entsprechen.
▶ Weiterhin sollen Länder und Kommunen nach Angaben von Scholz durch Leistungskürzungen bei Asylbewerbern rund eine Milliarde Euro einsparen. So soll etwa die Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften künftig gegengerechnet werden, wodurch Länder und Kommunen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag einsparen sollen.
▶ Außerdem verständigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte ausgezahlt bekommen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll dazu bis Ende Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards erarbeiten. Die Asyl-Industrie schäumt: Bezahlkarten für Asylbewerber seien „diskriminierend“.
Grenzkontrollen sollen vorerst bleiben
▶ Grenzkontrollen an mehreren Landesgrenzen sollen ebenfalls „bis auf weiteres“ fortgeführt werden. Außerdem wolle man Voraussetzungen schaffen, dass Behörden und Gerichte Asylverfahren künftig deutlich schneller abarbeiten. So soll die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Regelfall bereits nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein.
▶ Von der Union geforderte Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas will Kanzler Scholz „prüfen“ lassen.
FAZIT: Das Asyl-Gewürge geht munter weiter! Von einem „Abschiebe-Turbo“, den der CSU-Worthülsendesigner, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, vollmundig angekündigt hatte, ist weit und breit nichts zu sehen!
AfD-Chefs: Migrations-Kollaps mit Ansage!
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern „die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben“. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide AfD-Politiker: „Ohne die wirksame Sicherung der Grenzen und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der umfassenden Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen wird sich der Migrationskollaps nicht abwenden lassen!“
Von einem ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration, durch die Länder und Kommunen immer stärker belastet werden und die den inneren Frieden im Land gefährdet, zu beenden, könne keine Rede sein. “ Weidel und Chrupalla sagten voraus: „Die beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen.“ Stattdessen setze die Koalition mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize – „und die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen.“
