Im Hamburger Bankenskandal, dem größten Steuerraub in der Geschichte der Republik, wird es verdammt eng für Olaf Scholz (SPD): Wie der Deutschland-Kurier exklusiv aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, bereitet sich die SPD-Parteispitze bereits heimlich darauf vor, dass der Kanzler wegen seiner offenkundigen Verstrickung zurücktreten muss! Ein Nachfolger für Scholz steht schon länger fest: Boris Pistorius! Die Berufung des früheren niedersächsischen Innenministers zum Bundesverteidigungsminister vor knapp einem Jahr kam nicht von ungefähr.
VON ALOYS KRAUSE
Es war der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Schaden beläuft sich auf mindestens 36 Milliarden Euro. Welche Rolle hat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs bei den illegalen Machenschaften gespielt? Werden wir von einem kriminellen Bundeskanzler regiert?
Der Verdacht erhärtet sich, dass Olaf Scholz (SPD) über seine Rolle im Hamburger Bankenskandal in strafrechtlich relevanter Weise (uneidliche Falschaussage) die Unwahrheit gesagt hat. In der Sache geht es um die Frage, ob Scholz als damals Erster Bürgermeister der Hansestadt millionenfache Steuerhinterziehung der Privatbank MM Warburg im Zusammenhang mit illegalen Aktiengeschäften nachträglich politisch gedeckt hat.
Bestätigt sich dieser Verdacht, bleibt Scholz nur noch der Rücktritt! Ein Szenario, für das die SPD-Spitze nach Informationen des Deutschland-Kuriers bereits Anfang 2023 Vorsorge getroffen hat.
Reserve-Kanzler Pistorius
Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion heißt es dazu, die Berufung des früheren niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum Bundesverteidigungsminister sei Teil eines mit Scholz abgesprochenen „Notfallplans“ gewesen. Pistorius, der aktuell mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, sei „eiserne Kanzler-Reserve der SPD“ für den Fall, dass sich die Schlinge um den Hals von Scholz zuzieht.
Und es wird immer enger für den an politischer Demenz („daran kann ich mich nicht erinnern“) leidenden Kanzler:
▶ Seit Jahren ermittelt ein Team der Kölner Staatsanwaltschaft rund um die sogenannten Cum-Ex-Steuertricks von Bankern, Beratern und Aktienhändlern. Dabei geht es um Milliarden an Steuern, die sie sich beim Verschieben von Wertpapieren vom Finanzamt erstatten ließen, obwohl die Steuern gar nicht geflossen waren.
▶ In Hamburg beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments (Bürgerschaft) mit den diesbezüglichen Machenschaften der Warburg-Bank. Dabei geht es vor allem um die Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Es steht der Verdacht im Raum, Hamburger Politiker und Finanzbeamte könnten der Privatbank aus der Patsche geholfen haben, als der Skandal aufflog.
Tatsächlich durfte die Warburg-Bank rund 47 Millionen Euro zu Unrecht kassierte Zahlungen des Finanzamtes zunächst behalten. Welche Rolle er bei der Sicherung der „Beute“ spielte, daran kann sich Scholz heute „nicht mehr erinnern“. Insbesondere kann sich Scholz nicht mehr an Details von Gesprächen erinnern, die er als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius führte.
Zweifel an Aussagen des Kanzlers
Neue Dokumente rücken den vergesslichen Kanzler wieder in den Mittelpunkt der hochkriminellen Affäre – hier vor allem ein interner Vermerk der Staatsanwaltschaft Köln, in dem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede sein soll. In dem 20-Seiten-Papier sollen sich Details und Hinweise zu dessen Verstrickung finden. Darin heiße es u.a.: „Insbesondere die auffällig häufige Berufung auf Erinnerungslücken sowie die durchgehend vorgetragene Behauptung, es habe trotz des gewichtigen und brisanten Steuerfalls der M.M. Warburg nahezu keine Kommunikation oder Akteneinträge gegeben, sind wenig nachvollziehbar.“
Von zentraler Bedeutung für die Ermittlungen sind die Tagebücher, die Warburg-Mitinhaber Olearius über seine Treffen mit Scholz angefertigt hat. Die Tagebücher waren im März 2018 bei einer Durchsuchung der Privaträume von Olearius beschlagnahmt worden. Durch die Aufzeichnungen wurden mehrere Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers 2016 und 2017 mit dem Bankier überhaupt erst bekannt.
Unmittelbar nach einem der Treffen mit Scholz hatte die damalige Finanzverwaltung der Hansestadt entschieden, auf die Rückforderung der Millionen zu verzichten. Die „Tagebucheinträge“, so heißt es laut „Stern“ in dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Köln, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“.
Scholz hatte bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im Juli 2020 zwar eingeräumt, Olearius in der Angelegenheit der Cum-Ex-Geschäfte getroffen zu haben. Aber Vorwürfe, er hätte Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde ausgeübt, hat er stets vehement bestritten. Bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft machte er dann geltend, sich nicht mehr genau an die Gespräche mit Olearius erinnern zu können. Diese Erinnerungslücken scheinen der Staatsanwaltschaft „wenig nachvollziehbar“ zu sein.
Laptops aus Tresor verschwunden
Um Olaf Scholz zu schützen und die Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte zu behindern, scheint den Genossen inzwischen offenbar jedes Mittel recht zu sein. Aktuell ist der Hamburger Untersuchungsausschuss ein Such-Ausschuss. Gesucht wurden zuletzt zwei verschwundene schwarze Laptops mit potenziell belastenden E-Mails.
Die Geräte sollten eigentlich dort sein, wo sich alle heiklen Dokumente rund um den Skandal befinden bzw. befinden sollten: in einem knapp zwei Meter großen Tresor. Der steht in Hamburg in einem schwer bewachten und mehrfach gesicherten Raum ohne Fenster. Nur wenige Personen mit besonderer Sicherheitsfreigabe haben Zugang zu dem Material. Es darf aus dem Tresor nur entnommen werden, damit Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses es unter Aufsicht in einem Leseraum nebenan einsehen können. Jetzt fehlen zwei Laptops u.a. mit heikler Korrespondenz der Büroleiterin von Olaf Scholz und von Top-Beamten.
In Medienberichten wird spekuliert, dass ein führender Sozialdemokrat der Hansestadt die Geräte aus dem Tresor entfernt und versteckt hat. Die Bedeutung der Computer als Beweismittel kann kaum überschätzt werden: Auf ihnen sollen sich etwa 700.000 E-Mails befinden, welche die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt hatte.
Mehrere Monate lang hatte die Staatsanwaltschaft die Kommunikation von Politikern und Beamten überwacht. 2021 dann wurden mehrere E-Mail-Postfächer beschlagnahmt – auch das von Jeanette Schwamberger, der Büroleiterin von Olaf Scholz. Bei dessen Vertrauter fanden sich u.a. dubiose E-Mails zu einer Anfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses. Der wollte Scholz’ Kalendereinträge sehen – insbesondere zu Gesprächen mit in die Warburg-Affäre tief verstrickten Hamburger Spitzengenossen.
Dem heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, einem anderen engen Scholz-Vertrauten, schlug Schwamberger demnach schriftlich vor, „mit Olaf zu diskutieren“, wie man die Termine „einsortieren“ wolle. Dabei setzte Schwamberger das Wort „einsortieren“ selbst in Anführungszeichen.
Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bilanziert: „Es ist empörend, dass jemand, der unter derartigen Korruptionsvorwürfen steht, nach wie vor unser Land regiert!“ Die AfD fordert die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch durch den Deutschen Bundestag – oder den Rücktritt von Scholz!
