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„Deutschlandpakt“ gescheitert: Merz steht wieder einmal bis auf die Knochen blamiert da!

CDU-Chef Friedrich Merz betrachtet den Anfang September mit viel Wortgeklingel ausgerufenen „Deutschlandpakt“ zwischen Regierung und Union als gescheitert. Merz sagte in Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es abgelehnt, zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Damit sei der „Deutschlandpakt“ aus seiner Sicht erledigt. 

Die nächtlichen Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens am Montag (6.November) zur Migrationskrise nannte Merz „unzureichend“. So fehlten etwa eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Er ließ aber (typisch Merz) offen, ob die Unionsfraktion den sich aus den Beschlüssen ergebenden Gesetzesänderungen im Bundestag zustimmt.

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