Dieser Paukenschlag ist in ganz Europa zu hören: Geert Wilders hat mit seiner Migrations- und EU-kritischen „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Parlamentswahlen in den Niederlanden klar gewonnen. Die PVV gewinnt nach den letzten Hochrechnungen 37 der 150 Sitze im Haager Parlament und hat damit ihre Mandatszahl mehr als verdoppelt.
Abgeschlagen auf Platz zwei liegt trotz Stimmengewinnen das „grün“-linke Bündnis von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans mit 25 Sitzen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte verliert mit ihrer Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46) ein Viertel ihrer Sitze und erreicht nur noch 24 Mandate und Platz drei. Die erst vor wenigen Wochen neugegründete Zentrumspartei „Neuer Sozialer Vertrag“ (NSC) unter dem ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt gewinnt auf Anhieb 20 Sitze.
Der 60-jährige Wilders, der 2006 die PVV als Islamisierungsgegner-Partei gegründet hatte und seither die niederländische Politik aufmischt, meldet selbstbewusst den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an. Er wolle „dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt“. Der „Asyl-Tsunami“ müsse beschränkt werden, als Regierungschef werde er als erste Maßnahme die Grenzen schließen. Der Wille der Wähler dürfe auf keinen Fall übergangen werden.
Von den Etablierten waren Wilders und seine PVV stets ausgegrenzt und in die „rechte Ecke“ gestellt worden; jetzt sieht es so aus, als könnte nur schwer an ihm vorbeiregiert werden. Geert Wilders, der früher mit Forderungen nach einem Koran-Verbot und der Schließung sämtlicher Moscheen Furore gemacht hatte, hat im Wahlkampf bereits einige extreme Positionen zurückgenommen und anstelle der Islamkritik die Migrations- und Sozialpolitik in den Vordergrund gerückt. Er sei zur Zusammenarbeit bereit, erklärte Wilders am Wahlabend; dazu müssten „alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen“.
Anders als Premier Rutte hat die kurdischstämmige Spitzenkandidatin der bisherigen Regierungspartei VVD Dilan Yesilgöz, die sich selbst Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten gemacht hatte, eine Koalition mit Wilders nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der neue Mann Pieter Omtzigt war im Wahlkampf zwar auf Distanz zu Wilders gegangen, hatte aber auch die etablierten Kräfte scharf attackiert.
Das Desaster, das die gut 13 Millionen wahlberechtigten Niederländer den etablierten Kräften bereitet haben, ist auch ein Spiegelbild der Krisen, die die Niederlande zuletzt erschüttert haben. Der Migrantenansturm ist auch bei unseren niederländischen Nachbarn außer Kontrolle; Merkel-Freund Mark Rutte hat die Neuwahlen auch deswegen initiiert, weil er die Migrationskrise nicht in den Griff bekam und Gerüchten zufolge das Amt des Nato-Generalsekretärs anstrebt.
Ein deutliches Signal ist die Abfuhr für den Sozialisten Timmermans, unter Ursula von der Leyen „Klimaschutz“-Kommissar und erster geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Dass seine „grün“-linke Allianz trotz massiven medialen Rückenwinds weit hinter den Erwartungen zurückblieb, ist nicht zuletzt eine Quittung für die von ihm verantwortete radikale und bürgerfeindliche „Klima“-Ideologie der EU, die von der Regierung Rutte mit einem regelrechten Krieg gegen die eigene Bauernschaft dogmatisch umgesetzt worden war.
In jedem Fall wird das niederländische Erdbeben die etablierte politische Klasse in ganz Europa erschüttern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Wilders als einer der ersten zum Wahlsieg gratulierte, beschwor in seiner Botschaft den „Wind der Veränderung“, der angebrochen sei. Weniger poetisch, aber nicht minder unmissverständlich die Glückwünsche von AfD-Chefin Alice Weidel in niederländischer und deutscher Sprache: „Ganz Europa will die politische Wende!“
