Am Montag (6.November) steht ein neuer sogenannter Migrationsgipfel (Kanzler, Ministerpräsidenten, Unions-Spitze) an. Anlässlich eines Vorbereitungstreffens zwischen Olaf Scholz (SPD), CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Macht endlich Schluss mit dem endlosen Palaver!
Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten gemeinsam: „Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln!“
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland müsse umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen müsse drastisch erhöht werden, betonten Weidel und Chrupalla und unterstrichen erneut: „Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug und vereinfachte Aufenthaltsregeln müssen endlich abgestellt werden!“
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber sowie das aus Sicht der AfD völlig unzureichende Paket zur angeblichen Erleichterung von Abschiebungen zeigen nach Einschätzung der AfD-Fraktionschefs, „dass die Ampel den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat.“
Neuwahlen als letzter Ausweg
In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag wirksame Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise zur Abstimmung vorzulegen. Sollte Olaf Scholz in der Ampel für einen solchen Schritt keine Mehrheit haben, muss er den Weg für Neuwahlen freimachen!“
An die Adresse von Friedrich Merz formulierten Weidel und Chrupalla: „Statt mit fruchtlosen Gesprächsrunden die Versager-Ampel weiter zu stabilisieren, muss Unions-Fraktionschef Friedrich Merz seiner Verantwortung gerecht werden und Farbe bekennen, mit der unseligen Merkelschen Willkommenspolitik kompromisslos brechen und sich für neue Mehrheiten öffnen, mit denen eine Migrationswende möglich wird.“
