Die von der Abriss-Ampel geplante Senkung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft ist aus Sicht der AfD ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleibe aber unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. „Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den Energiesektor zu entlasten. Die CO2-Steuer muss restlos abgeschafft werden, um den Menschen Erleichterung zu verschaffen“, forderte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. Er sprach sich außerdem für eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Absenkung der Mehrwertsteuer „auf null“ bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln aus.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bekräftigte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Bürger: „Zwar ist die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu begrüßen, aber hunderttausende andere Unternehmen und Privatverbraucher werden weiter fleißig von der Ampel geschröpft.“ Schließlich würden alle unter den enorm gestiegenen Stromkosten leiden. Stattdessen drehe die Ampel wieder an der Energie-Steuerschraube (voller Mehrwertsteuersatz auf Gas und Wärme, Aufschlag bei der CO2-Abgabe).
AfD für Wiedereinstieg in die Kernenergie
Holm betonte: „Vor allem aber packt die Ampel das Problem nicht an der Wurzel an. Jeder weiß, dass eine Vergrößerung des Angebots auf dem Strommarkt zu sinkenden Preisen führen würde. Scholz und Habeck aber haben mit dem Abschalten der Kernkraftwerke genau das Gegenteil getan und das Angebot drastisch verknappt.“
Für die AfD-Fraktion sei deshalb klar: „Wenn der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden will, führt kein Weg am Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbei“, unterstrich Holm.
