Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Klimapolitik der seit zwei Jahren von Krise zu Krise taumelnden Chaos-Ampel zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe zwingt die Stümper-Regierung aus SPD, „Grünen“ und FDP zum finanzpolitischen Offenbarungseid. Die AfD fordert: Aufhören, Ihr Dilettanten! Das Presse-Echo ist verheerend. Zerbricht die Ampel an ihrer Schuldentrickserei? Oder kommen jetzt neue Steuer-Erhöhungen?
Während sich die Migrations-Krise hierzulande von Tag zu Tag weiter zuspitzt, gibt es innenpolitisch derzeit nur ein bestimmendes Thema: WIE LANGE NOCH? Wie lange noch kann sich die deutsche Hochstapler-Regierung im Amt halten – jetzt, wo ihr Lügenhaushalt und ihre Klima-Schuldentricksereien aufgeflogen sind?
„Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner erweisen sich ein weiteres Mal als verantwortungslose Dilettanten. Es ist an der Zeit, dass sie die Konsequenz aus der nicht enden wollenden Kette von Fehlleistungen dieser Regierung ziehen“, fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.
Co-Fraktionschef Tino Chrupalla verlangte einen „Kassensturz“ und kritisierte scharf Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef habe „den Auftrag freiheitlicher Wähler missachtet und grundgesetzwidrig Schulden für grüne Transformation gemacht.“ Es müsse Schluss sein mit der Schuldentrickserei in Gestalt von Sondervermögen und Schattenhaushalten!
So lautet auch das überwiegende Presse-Echo.
▶ Unter der Überschrift „Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?“ schreibt die „JUNGE FREIHEIT“: „Seit Jahren werden Schulden in Schattenetats im Haushalt versteckt. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem nun einen Riegel vor. Was bleibt ist eine ‚Fortschrittskoalition‘, die nicht mehr weiß, wo vorne ist – und endlich abtreten sollte!“
▶ Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ (NZZ) führt aus: „Darf’s ein bisschen mehr sein? Die höfliche Nachfrage, die deutsche Verbraucher tagtäglich an den Wursttheken der Republik zu hören bekommen, zählte in den vergangenen Monaten auch zu den Standardfloskeln in der deutschen Ampelkoalition. Anders aber als im Fleischwarenfachhandel ging es dabei nicht um ein paar zusätzliche Gramm Mettwurst oder Mortadella, sondern um Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Finanzminister Christian Lindners Antwort auf die Bitte seiner Kabinettskollegen fiel dennoch häufig kurz und knapp aus: «Ja, darf es!» (…) Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Bundesregierung hat sich den Haushalt schöngerechnet, jetzt kommt die Quittung aus Karlsruhe“, merkt die „NZZ“ an.
▶ Die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“ ätzt: „Klima geht immer. Also in einen neuen Topf, rückwirkend beschlossen. Doch das ist verfassungswidrig, wenn man die Schuldenbremse und die Grundsätze des Haushaltsrechts ernst nimmt.“
▶ Die „STUTTGARTER ZEITUNG“ bezweifelt, dass die Ampel-Regierung ihre sogenannte Klimapolitik verfassungsrechtlich und finanzpolitisch überhaupt sauber auf die Reihe kriegt: „Es wäre ein Wunder, wenn Berlin in den nächsten Monaten diese Herkulesaufgabe gelänge…“
▶ Die „BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN“ aus Karlsruhe sehen es so: „Die 60 Milliarden sind weg, damit fehlt das Geld, um den Austausch von Heizungen oder Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu fördern und für den sozialen Ausgleich zu sorgen (…) Mit bloßen Umschichtungen im Haushalt ist es nicht getan. Auf dem Prüfstand steht vielmehr die gesamte Klima- wie Finanzpolitik.“
▶ Die „RHEIN-NECKAR-ZEITUNG“ aus Heidelberg warnt vor vorschnellen Rückschlüssen: „Dass den Scherbenhaufen nun zu allererst Olaf Scholz wegkehren muss, der sich die Milliarden-Verschieberei als Finanzminister unter Angela Merkel ausgedacht hatte, ist eine nette Pointe in diesem Trickspiel. Doch ob die Ampel-Koalition an den Aufräumarbeiten gleich scheitern wird, darauf sollte man nicht wetten.“
▶ Die „WELT“ hält dagegen: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Klima-Fonds lässt den Kitt, der die Koalition bislang zusammenhält, brüchig werden. Nun steht die Grundsatzfrage im Raum: Bleibt die Regierung mit weniger Geld auf Pump handlungsfähig? Ausgemacht ist das nicht.“
▶ Ähnlich sehen es die „DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN“: „Der Bundesregierung droht eine schwere Krise (…) Das Geld für Klimainvestitionen muss nun anderweitig bereitgestellt werden. Das wird wegen der angespannten Haushaltslage und aufgrund steigender Schulden und Zinskosten aber schwierig. Neuer Streit der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ist deswegen programmiert, vor allem zur Schuldenbremse.“
▶ Das Düsseldorfer „HANDELSBLATT“ bilanziert: „Mit seinem Urteil zum sogenannten Klimafonds hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Unsitte Einhalt geboten, in Krisenjahren milliardenschwere ‚Sondervermögen‘ anzulegen (die in Wahrheit nur aus zusätzlichen Schulden bestehen), dieses Geld dann erst in den Folgejahren auszugeben und es bei Bedarf auch noch umzuwidmen – im konkreten Fall von der Coronahilfe zum Klimaschutz.“
▶ Die linksgrüne „FRANKFURTER RUNDSCHAU“ lässt die Katze aus dem Sack: „Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wäre eine Lösungsvariante. Die Aufnahme neuer Schulden ist aber immer nur die zweitbeste Variante, schließlich sind die Zinsen hoch, und die Darlehen müssen von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Am fairsten wären hingegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großerben.“
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Die mit ihrer Klage in Karlsruhe erfolgreiche Unionsfraktion fordert ein Aussetzen der Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2024 und hat eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Trotzdem will der Haushaltsausschuss des Parlaments heute (16.November) abschließend über den von Finanzminister Lindner aufgestellten Etat für das nächste Jahr beraten. Die sogenannte Bereinigungssitzung soll ungeachtet des Urteils aus Karlsruhe stattfinden, das ein 60 Milliarden-Loch in die Finanzplanung des Bundes gerissen hat. Mit Ausnahme des Wärmepumpen-Murks liegen alle Vorhaben, die aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollten, auf Eis. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen.
Militärhilfe für die Ukraine auf der Kippe?
Schon jetzt ist klar, dass Lindners Entwurf so nicht stehen bleiben kann. Die Bundesregierung will aber an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe festhalten. Fraglich ist, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses zu hören ist, ob es bei der Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro im kommenden Jahr bleibt. Offen blieb zunächst auch, ob die Haushälter erneut Gelder für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer bewilligen. Zur Disposition steht auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
