Es ist ein Polit-Beben, das die Altparteien bis ins Mark erzittern lässt! Es ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierungsversager, der den Anfang vom Ende der unheilvollen Anti-Deutschland-Ampel einleiten dürfte. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist mit einem Wort ein historischer Erfolg der Alternative für Deutschland und markiert nicht mehr und nicht weniger als einen Wendepunkt in der deutschen Politik: Zum ersten Mal wurde die AfD in einem westdeutschen Flächenland (Hessen) mit deutlichem Abstand zweistärkste politische Kraft und hat in Bayern mit Rang 3 knapp hinter den Freien Wählern (FW) „Grüne“ und SPD auf die Plätze verwiesen.
Was für ein grandioser Doppelerfolg der AfD: In Hessen holte die Partei mit 18,4 Prozent (vorläufiges amtliches Ergebnis) ihr bisher bestes Ergebnis im Westen der Republik! In Bayern verpasste sie mit 14,6 Prozent nur knapp Rang 2. Sowohl in Bayern als auch in Hessen konnte die AfD massenweise Wähler von anderen Parteien für sich überzeugen.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dankte am Morgen nach der Wahl auf „X“ (vormals Twitter) den Wählerinnen und Wählern: „Ein riesiger Erfolg, der den dringenden Wunsch nach einer politischen Wende verkörpert. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!“ AfD-Co-Chef Tino Chrupalla twitterte: „Unser Kurs stimmt: Politik für die Interessen der Bürger!“
„Die CSU ist nicht mehr konservativ“
In Bayern büßte vor allem die CSU Stimmen an die AfD ein, wie Daten von Infratest dimap (ARD) zeigen. Etwa 90.000 Wähler im Freistaat machten ihr Kreuz demnach bei der AfD statt bei der CSU von Ministerpräsident Markus Söder. Der unterbot den vorläufigen Zahlen zufolge das historisch schlechte Wahlergebnis der Christsozialen von vor fünf Jahren noch einmal und hat mit 37,0 Prozent das schlechteste CSU-Ergebnis seit 73 Jahren zu verantworten. Gut 60 Prozent der Ex-CSU-Wähler haben sich laut ARD der AfD zugewandt, weil sie die Christsozialen unter dem machtgeilen Wendehals Söder nicht mehr für eine konservative Partei halten.
Alle Ampel-Parteien (SPD, „Grüne“, FDP) haben bei beiden Landtagswahlen massiv verloren. Die FDP fliegt aus dem Bayerischen Landtag und schaffte nur mit Ach und Krach (fünf Prozent) den Wiedereinzug in das hessische Landesparlament.
Immer mehr Menschen sind von der AfD überzeugt
Das starke AfD-Ergebnis in beiden westdeutschen Flächenländern nur als Protestwahl zu verstehen, würde nach den vorliegenden Daten zu kurz greifen. Laut Infratest dimap (ARD) wählen immer mehr Menschen die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla aus Überzeugung. Es sei vor allem das Unbehagen über die illegale Masseneinwanderung, das der AfD die Wähler in Scharen zutreibe.
Aber nicht nur in der Migrationspolitik werden der Partei zunehmend Kompetenzen zugesprochen: Auch bei den Themen Innere Sicherheit (Ausländer-Kriminalität), Wirtschaft (Inflation, Energiepreis-Horror, Deindustrialisierung) und soziale Gerechtigkeit (u.a. Altersarmut, Wohnungsnot) würden immer mehr Menschen auf die Alternative für Deutschland hoffen.
Söder halluziniert: „CSU hat Wahl gewonnen“
Es ist an Unverforenheit nicht mehr zu überbieten: „Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen“, log sich der große Wahlverlierer Markus Söder vor Anhängern in München das CSU-Fiasko bei der Landtagswahl zurecht. Er kündigte rasche Gespräche mit den Freien Wählern (FW) über die Fortsetzung der gemeinsamen Koalition an. Die Partei von Hubert Aiwanger holte 15,8 Prozent der Stimmen, ein neuer Rekordwert. Sie landete damit knapp vor der AfD, die am Wahlabend zeitweise noch auf den zweiten Platz hoffen konnte.
Scholz faesert weiter
Nach der Hessen-Wahl steht die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein vor der Entscheidung, ob sie die schwarz-„grüne“ Koalition in Wiesbaden fortsetzt. Möglich wäre auch ein Bündnis mit der SPD. Die große Wahlverliererin ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Spitzenkandidatin verpasste sogar erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis (Main-Taunus I). „Grünen“-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Offenbach-Stadt.
Wie weit sie sich von den Menschen entfernt hat, demonstrierte die Totalversagerin Faeser auch am Wahlabend: Obwohl sie als SPD-Spitzenkandidatin im einst „roten Hessen“ ein historisch schlechtes Ergebnis für die Genossen (15,1 Prozent, minus 4,7) einfuhr, wartete man vergeblich auf Worte der Selbstkritik.
Dass sie in Berlin von ihrem Amt als Bundesinnenministerin zurücktritt, halten politische Beobachter für eher unwahrscheinlich. Ebenso, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Lieblings-Versagerin fallen lässt. Jedenfalls hat er bisher keinerlei Zweifel erkennen lassen und Faeser in den vergangenen Tagen für ihr Agieren bei der sogenannten Reform des EU-Asylsystems mehrfach ausdrücklich gelobt. Das machte am Wahlabend auch die komplette Parteispitze deutlich: „Wir stehen zu Nancy Faeser“, versicherte der Genosse Generalsekretär, Salon-Sozialist Kevin Kühnert. Faeser selbst sagte: „Ich habe sehr viel Solidarität heute aus Berlin erhalten.“
Kubicki gibt Lindner Mitverantwortung für FDP-Debakel
Bei den sogenannten Liberalen gerät Parteichef Christian Lindner nach dem Doppelflop von Bayern und Hessen immer mehr unter Zugzwang. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies ihm eine Mitverantwortung für die Serie von Wahlpleiten der Partei zu. Politische Beobachter in der Hauptstadt gehen davon aus, dass an der FDP-Basis der Druck zunimmt, die Chaos-Ampel über kurz oder lang zu verlassen. Ein Spitzenliberaler zum Deutschland-Kurier: „Die Menschen nehmen uns doch nur noch als die Steigbügelhalter der Ökosozialisten wahr.“
