Es sind vier Nachrichten in diesen Tagen aus Deutschland: Drei Meldungen zeigen, wieweit es in Deutschland infolge der Masseneinwanderung gekommen ist. Die vierte (gute) Nachricht handelt auch von der Masseneinwanderung – sie ist ein Zeichen der Hoffnung. Denn die Merz’sche „Brandmauer“ zur AfD fällt. Das mitteldeutsche Cottbus macht den Anfang.
Fangen wir mit der „guten Nachricht“ an:
Stolz erklärte sich die Stadt Cottbus 2021 wie viele andere Kommunen in Deutschland (u.a. Aachen, Bielefeld, Kiel, Köln, Saarbrücken) zum „sicheren Hafen“ für Asylbewerber und versprach, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen. Koordiniert wurde die Aktion von der linken Migrations-NGO „Seebrücke“. Das erklärte Ziel, mit dem sich die Gutmenschen brüsteten: „Während Nationalstaaten in ganz Europa weiter auf Abschottung setzen, wollen unzählige Städte und Kommunen mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, als ihnen zugewiesen werden.“
▶ Mit „Wir haben Platz“ ist in Cottbus jetzt Schluss! AfD und CDU ziehen in Mitteldeutschland nun doch an einem Strang. Die „Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz bröckelt immer mehr!
Hintergrund: Die AfD ist in Cottbus sehr stark. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde die Partei mit 22,3 Prozent stärkste Kraft vor der CDU.
AfD sieht „Teilerfolg“
Jedenfalls ist Cottbus fortan kein wirklich „sicherer Hafen“ mehr. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, den diesbezüglichen Beschluss von 2021 vollständig zu kippen. Eine Mehrheit dafür gab es zwar nicht; aber AfD und CDU brachten gemeinsam einen Antrag durch, der ausdrücklich festlegt, dass die Stadt nur noch Asylbewerber aufnimmt, zu deren Aufnahme sie gesetzlich verpflichtet ist – nicht einen mehr!
19 Stadtverordnete stimmten dem Beschluss zu, darunter die AfD- und CDU-Abgeordneten, zwölf votierten dagegen und sechs Mitglieder enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Georg Simonek, spricht von einem „Teilerfolg“. Cottbus jedenfalls werde nicht freiwillig mehr Migranten aufnehmen, als die Stadt müsse.
Für die Gäste nur das Beste
Nun zu den drei „schlechten Nachrichten“. Sie stehen für den tagtäglichen Migrations-Irrsinn hierzulande:
▶ Die Stadt Karlsruhe bereitet sich auf die Unterbringung weiterer sogenannter Flüchtlinge vor. Dazu wird für ein Jahr ein Hotel in der Ebertstraße komplett angemietet. Der Gemeinderat gab jetzt grünes Licht – auch für die Gesamtmietkosten von mehr als 1,2 Millionen Euro. Allerdings werden die Kosten zeitversetzt vom Land erstattet. In der Immobilie in der Eberstraße fallen den Angaben der Stadt zufolge 24 Euro pro Nacht und Bett an. Bei 141 Betten kommen so monatlich 101.520 Euro zusammen.
▶ Im oberbayerischen Landkreis Starnberg sind alle Plätze in den Unterkünften belegt. Landrat Stefan Frey (CSU) hat nun angekündigt, Immobilien notfalls zu beschlagnahmen, falls die Eigentümer sich weigern, sie für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Konkret gehe es um drei Objekte, die noch nicht belegt seien. Dabei handele es sich um Aus- und Fortbildungsstätten. Diese seien für 70 bis 100 Zuwanderer geeignet.
▶ Wegen steigender Personalkosten muss die Stadt Dresden in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro mehr für die Reinigung der Schulen ausgeben als geplant. Statt Mittel aus anderen Bereichen, etwa der einschlägigen „Gästeförderung“, abzuziehen, erwägt die Stadt nun auf Kosten der Kinder zu sparen: Sie sollen ihre Schulen künftig selbst putzen!
Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht…
