Bei Kalbsschnitzel und Bratkartoffeln berieten Olaf Scholz (SPD), CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU/Hessen) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) im Kanzleramt über die sich immer weiter zuspitzende Migrationskrise. Während die Kommunen in der Asylflut regelrecht absaufen, bleiben vorstehend genannte Herrschaften weiter „gesprächsbereit“. Konkrete Ergebnisse gab es, wie zu erwarten, wieder einmal nicht.
Nach dem Treffen verlautete aus Unionskreisen das übliche Bla-Bla: Der sogenannte Gipfel habe in „guter und konstruktiver Gesprächsatmosphäre“ stattgefunden: „Friedrich Merz und Boris Rhein haben beim heutigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt.“ Man erwarte nun „eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers“.
Unionsfraktionschef Merz signalisierte nach dem Gipfel weitere Gesprächsbereitschaft. Auch das Kanzleramt bestätigte (scholzte), das Gespräch sei „freundlich und konstruktiv“ gewesen; Bundesregierung, Länder und Opposition hätten sich auf einen „gemeinsamen Weg begeben“.
IM KLARTEXT: AUßER SPESEN NIX GEWESEN!
Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei getrennten Beratungen auf einen 15-seitigen Beschluss geeinigt. Das laut Mainstream-Medien „Knallhart-Papier“ besteht im Wesentlichen aus den üblichen unverbindlichen Absichtserklärungen.
▶ Bezahlkarte statt Bargeld: Die Bundesregierung wird „aufgefordert“, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte, also einer Art Kreditkarte für Migranten, auf Steuerzahlerkosten, zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen.
▶ Schnellere Abschiebung von sogenannten Flüchtlingen: Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber „muss konsequenter“ erfolgen, insbesondere von Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübt haben.
▶ Außengrenzen schützen: Für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sind eine Stärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex und „geeignete“ Grenzschutzmaßnahmen „erforderlich“, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren. Dass Frontex bislang auf ganzer Linie versagt hat, bleibt unerwähnt; was „geeignete“ Maßnahmen sein sollen, wird nicht gesagt.
▶ Stationäre Grenzkontrollen: Die Bundesregierung „wird aufgefordert“, wirksame grenzpolizeiliche Maßnahmen (…) zu ergreifen, z.B. stationäre Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzurichten.
▶ Arbeitspflicht für sogenannte Flüchtlinge: Die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, „sollen“ in breitem Maße genutzt werden. Die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Mitwirkungspflichten „müssen“ effektiver durchgesetzt werden.
Gottfried Curio (AfD): „Ampel will Migration um jeden Preis“
Als ob er es geahnt hätte: Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hatte der Anti-Deutschland-Ampel schon im Vorfeld der neuen Schwafel-Runden vorgeworfen, sie wolle die illegale Masseneinwanderung in Wirklichkeit gar nicht begrenzen. Vorrang habe weiterhin eine „Migrantenaufnahme quasi um jeden Preis“, erklärte der AfD-Politiker in Berlin und äußerte den aus seiner Sicht „nur allzu begründeten Verdacht“: „Es geht den bestimmenden Akteuren dieser Politik nicht nur überhaupt nicht um Begrenzung der illegalen Migration – erkennbares Ziel ist vielmehr, diese, bis hin zum Wahlrecht, in kürzester Zeit sogar weiter massenhaft voranzutreiben und per forciert umstrukturierter Wählerdemographie den politischen Umbau des Landes beschleunigt voranzutreiben.“
