Wäre Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ein Indianer, dann müsste er wohl „Häuptling gespaltene Zunge“ heißen. Während sich der CDU-Vorsitzende zuletzt scheinheilig über die Rund-um-sorglos-Pakete für abgelehnte Asylbewerber (u.a. Gebiss-Sanierung) echauffierte, kommt jetzt heraus: Es war die Merz-CDU, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bewilligung von Steuergeldern an „Seenotretter“-NGOs im Mittelmeer stimmte – mithin zumindest mittelbar zur anhaltenden Massenmigration nach Europa beigetragen hat.
Es ist der Gipfel der Verlogenheit: Nach einem „Brandbrief“ von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und harscher Kritik von Tesla-Eigentümer Elon Musk (er hatte Berlin im Zusammenhang mit der „Seenotrettung“ im Mittelmeer Schlepperei vorgeworfen), kritisierten auch Unions-Politiker die Fördermittel an einschlägige NGOs scharf.
So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, diese Organisationen würden den menschenverachtenden Schleuserbanden ihr Geschäft faktisch erst ermöglichen. Dafür sollten keine deutschen Steuergelder fließen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte, dass Deutschland NGOs unterstütze, „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“ – „das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“
1,2 Mio. Euro an NGOs
Dabei waren es auch Unionsabgeordnete, die im Deutschen Bundestag der umstrittenen Förderung zugestimmt hatten! Daran erinnerte dankenswerterweise der „Grünen“-Abgeordnete Julian Pahlke. Der Ökosozialist, der u.a. für die NGO „Sea-Eye“ tätig war, sagte dem Springer-Blatt „Welt“: Im Haushaltsausschuss sei die Förderung mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU zustande gekommen. „Dass die Union die Förderung mitträgt, zeigt, dass christliche Werte für einige Abgeordnete auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen“, lobte Pahlke.
Das Auswärtige Amt hatte dieser Tage mitgeteilt, dass mehrere in Italien tätige NGOs direkte Zuschüsse aus Deutschland in Höhe von jeweils 400. 000 bis 800. 000 Euro erhalten sollen.
