Die Chaos-Wochen im US-Parlament haben ein Ende: Der Republikaner Mike Johnson, ein Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch (25.10) zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Die Wahl des 51-Jährigen gilt unter Beobachtern in Washington als Indiz dafür, dass sich die Republikaner mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hinter Trump sammeln. Der bisherige Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, war vor drei Wochen in einer historischen Abstimmung abgewählt worden. Patriotische Republikaner hatten ihn gestürzt.
In seiner Antrittsrede verlor Johnson, vierfacher Vater und evangelikaler Christ, kein Wort über den Ukraine-Konflikt. Als erste Amtshandlung ließ er über eine allgemeine Resolution zur Unterstützung Israels abstimmen.
US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung Israels, aber auch der Ukraine beantragt. Eine Mehrheit dafür im US-Kongress erscheint fraglich. Denn: Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfen für das Marionetten-Regime in Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie völlig ab. Johnson selbst hat sich mehrfach gegen weitere US-Gelder für die Ukraine ausgesprochen.
