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EU-Gipfel: Viktor Orbán kündigt Widerstand gegen neue Ukraine-Milliarden an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada (Andalusien) Widerstand gegen Brüsseler Pläne für neue milliardenschwere Ukraine-Hilfen und gegen die „Reform“ des europäischen Asylsystems angekündigt. 

Zu Vorschlägen, zur Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 nochmals bis zu 70 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Orbán, Ungarn werde „in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung“ zustimmen. Budapest wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Blutvergießen verlängern, so der ungarische Regierungschef. Ungarn hat diesbezüglich ein Vetorecht und kann die Freigabe der Mittel verhindern.

Gegenwehr kündigte Orbán auch gegen die Pläne für eine sogenannte EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur „Solidarität“ mit besonders stark von Migration betroffenen Ländern wie Italien und Griechenland vorsieht. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, betonte der Premier.

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