In Bayern haben sich CSU und Freie Wähler (FW) vier Tage nach der Landtagswahl darauf geeinigt, formelle Verhandlungen zur Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses („Spezi-Koalition“) aufzunehmen. Die offiziellen Gespräche sollen bereits am heutigen Freitag (13. Oktober) auf der Ebene von Arbeitsgruppen starten. Oder dreht CSU-Wendehals Markus Söder doch noch in Richtung Schwarz-„Grün“ ab?
Politische Beobachter in München schließen nicht aus, dass der machtversessene CSU-Chef, Ministerpräsident Markus Söder, die Koalition mit den Freien Wählern platzen lässt und unter Bruch seines Wortes („Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben“) doch noch mit den Ökosozialisten paktiert. Der Ton zwischen den bisherigen Regierungspartnern im Freistaat ist jedenfalls eisig geworden.
Seit Tagen lassen Söder und der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig Ratschläge in demokratischem Verhalten zu geben. Der CSU-Chef schießt so offen wie nie gegen Aiwanger, dass sich viele in München fragen, wie die beiden jemals wieder zu einem vernünftigen Arbeitsmodus finden wollen.
Zuletzt forderte Söder von Aiwanger und seiner Partei ultimativ ein klares Bekenntnis zu ihrem künftigen politischen Kompass und Demokratieverständnis und drohte, ein solches Bekenntnis solle möglicherweise sogar in einer Präambel des neuen Koalitionsvertrags verankert werden. Aiwanger wiederum spricht davon, dass er sich „nicht länger demütigen lassen“ wolle.
Unter Anspielung auf die sogenannte Flugblatt-Affäre betonte der CSU-Chef, es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler „fest im demokratischen Spektrum verankert“ seien oder ob es „andere Tendenzen“ gebe – „sonst wäre das ein Problem“. FW-Fraktionschef Florian Streibl nannte die Äußerungen Söders „verstörend“.
Will Söder lieber mit den „Grünen“ regieren?
Der schroffe Ton könnte darauf hindeuten, dass der Wendehals in der Münchner Staatskanzlei – wie vom Deutschland-Kurier bereits vor der Landtagswahl in Betracht gezogen – die Koalition mit Aiwanger beendet und unter Bruch all seiner Beteuerungen („Die Grünen passen nicht zu Bayern“) sein Heil in einer schwarz-„grünen“ Koalition sucht.
Aiwanger: „Jeder kehre vor der eigenen Tür!“
FW-Chef Aiwanger reagierte prompt auf Söders Drohgebärden: „Wir lassen uns nicht irgendwo in eine Ecke drängen, demütigen oder sonst was!“ Der FW-Chef kritisierte das Demokratieverständnis des kleinen Corona-Diktators: „Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht.“ Aiwanger verwies auf „einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen“. Söder war ein Hardliner und setzte härteste Freiheitsbeschränkungen durch. Seinen Vize Aiwanger hatte er seinerzeit vor laufenden Kameras in demütigender Weise nach dessen Impfstatus gefragt.
Gefeilsche um Ministerposten
Ein Problem könnte zudem werden, dass die Freien Wähler aufgrund ihres starken Ergebnisses bei der Landtagswahl am 8. Oktober (15,8 Prozent, plus 4,2 Punkte) mehr Ministerposten für sich reklamieren dürften. Vorsorglich machte Söder klar, dass es erst zum Schluss um die Ämterverteilung gehen könne. Zuerst müssten Grundfragen geklärt und inhaltliche Positionen bestimmt werden, bekräftigte der CSU-Chef im Bayerischen Rundfunk (BR).
Zugleich spielte Söder die Zugewinne der Freien Wähler herunter. Deren gutes Ergebnis sei fast ausschließlich auf die Flugblatt-Affäre zurückzuführen. Es gelte den Menschen klar zu machen, dass die Freien Wähler für andere Positionen stünden als die CSU.
Ähnlich äußerte sich der frisch gewählte CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Die Freien Wähler sollten sich bewusst sein, dass ihre Zugewinne beim Wahlergebnis nicht Ergebnis guter Sacharbeit, sondern eindeutig Sondereffekt der Flugblattaffäre sind. Insofern wären sie gut beraten, ihre überzogenen Forderungen deutlich runterzuschrauben.“ Dem FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger empfahl Holetschek, „den Bierzeltmodus schnellstens zu verlassen“.
Es knirscht im Gebälk der Münchner „Spezi-Koalition“ – und zwar heftig!
