test

Bayerischer Landtag: Verhaftet die Söder-Justiz heute den 1. AfD-Politiker aus dem Parlament heraus?

Der frisch gewählte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (22) aus Würzburg wurde bis zuletzt weiter per Haftbefehl gesucht. Gegen ihn war kurz nach der Bayern-Wahl am 8. Oktober ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts angeblicher Volksverhetzung eingeleitet worden. Kommt es heute zum Eklat im Bayerischen Landtag? Halemba will nach DK-Informationen an der konstituierenden Sitzung teilnehmen.

Der Anwalt des jungen unterfränkischen AfD-Politikers, Dubravko Mandic, ist davon überzeugt, dass die Bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Spitze ein spektakuläres öffentliches Spektakel plant, um ihre Diffamierungskampagne gegen die AfD zu eskalieren. Mandic hat unterdessen Haftbeschwerde beim Würzburger Amtsgericht eingelegt. Außerdem hat er Sonntagabend Eilanträge an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gerichtet.

Hintergrund der Ermittlungen gegen Halemba ist eine Razzia bei der Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“. Dabei sollen strafrechtlich relevante Materialien (Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) sichergestellt worden sein. Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen will die Staatsanwaltschaft erst nach einer Festnahme des AfD-Nachwuchspolitikers öffentlich machen.

Halemba als jüngster Abgeordneter plant nach DK-Informationen, den neuen Landtag mit dem Alterspräsidenten zu eröffnen. Doch dann droht ihm im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtages, die Festnahme – es wäre ein bisher einmaliger Vorgang seit 1933!  Schutz vor Strafverfolgung (Immunität) genießt der junge bayerische AfD-Parlamentarier nicht – neue Abgeordnete haben diese erst NACH der ersten Landtagssitzung. Davon unberührt bleiben zudem bereits zuvor eingeleitete Ermittlungsverfahren.

Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt.

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge