Die sogenannte Kanzlerpartei SPD sowie CDU und CSU kriegen angesichts immer neuer Umfrage-Rekorde der AfD erkennbar das große Flattern. Zwei Jahre brauchte Olaf Scholz (SPD) für die banale Erkenntnis: „Wir müssen schneller abschieben.“ Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) setzt noch einen drauf und will illegale Migranten jetzt sogar gewaltsam an den Grenzen aufhalten. Die AfD spricht von reiner Alibipolitik und dreister Wählertäuschung.
Hört, hört: Ex- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert und sich dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ notfalls auch „mit physischer Gewalt“ (!) aufzuhalten. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.
Entweder hat der Mann das Bewusstsein erweiternde Drogen genommen oder Spahn ist einfach nur ein opportunistischer Wendehals, der vor dem Hintergrund immer neuer Umfrage-Rekorde für die AfD die Felle der Altparteien davon schwimmen sieht!
Kanzler Scholz hatte zuvor im Hamburger Gerüchte-Magazin „Spiegel“ erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz und betonte: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
Kabinett billigt „schnellere Abschiebungen“
Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, soll künftig einfacher abgeschoben werden. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch (25. Oktober) vom Kabinett verabschiedet wurde. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl gescheiterter Abschiebungen reduzieren. Prompt schreien „Grüne“ und Asyl-Industrie Zeter und Mordio. Auch aus der SPD wird Kritik am Gesetzentwurf von Genossin Faeser laut.
Alice Weidel (AfD): Alles reine Alibipolitik!
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hält das Faeser-Gesetz und die Ankündigungen von Kanzler Scholz ohnedies nur für reine Alibipolitik: „Es bedurfte offenbar zweier krachender Wahlniederlagen (Bayern Hessen) und massiver antisemitischer Migrantenkrawalle, damit Olaf Scholz und Nancy Faeser das fortdauernde Staatsversagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ohne eine grundsätzliche Migrationswende, die das Problem an der Wurzel packt und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt, bleiben ihre markigen Worte allerdings Stückwerk.“
Auch Tino Chrupalla kritisiert Symbolpolitik
Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklärte Weidel gemeinsam mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.“
Scholz und Faeser wandeln nach den Worten der AfD-Chefs „auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen.“ Weidel und Chrupalla halten fest: „Dass die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.“
Deutschland braucht der AfD-Spitze zufolge eine „Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden!“
DK-Kolumnist Oliver Flesch kann sich über die „Migrationswende“ insbesondere von Leuten wie Jens Spahn (CDU) in seinem aktuellen Video nur wundern.
