Es ist eine endlose Geschichte, das 51. „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) liegt vor: Die Auflistung von Staatsverschwendung und Behörden-Schlendrian erinnert an einen beliebten Silvester-Klassiker: „The same prodedure as last year!“
Die Ampel-Regierung zum Beispiel haut unser sauer verdientes Geld für linksgrüne Propaganda nur so raus! Der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch Beispiele auf:
▶ Sogenannte Informationskampagnen zur Reduzierung des Energieverbrauchs: Für Binsenweisheiten wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ gibt der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus!
▶ Netz-Propaganda: Die Bundesregierung betreibt laut „Schwarzbuch“ etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten – jede davon kostet Geld – unser Geld!. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach, kritisiert der BdSt. Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung sind dem neuen „Schwarzbuch“ zufolge 2022 auf 49 Millionen Euro angestiegen. 2015 waren es noch 12,5 Millionen Euro.
Neben dem Sonderkapitel über Öffentlichkeitsarbeit (Propaganda) listet der BdSt in seinem neuen „Schwarzbuch“ insgesamt rund 100 Beispiele „öffentlicher Verschwendung“ auf.
▶ Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sich die Stadt nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten ihr Einnahmen und die Autofahrer standen vor verschlossenem Tor.
▶ In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ soll in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden. Für neue Schilder und Briefbögen werden laut Steuerzahlerbund 210.000 Euro fällig. Die Umbenennung sei reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger, kritisiert der BdSt.
▶ Auch die gescheiterte Einführung der PKW-Maut ist ein zentrales Thema im neuen „Schwarzbuch“: Der BdSt geht davon aus, dass „politische und rechtliche Fehleinschätzungen“ rund um die Einführung (verantwortlicher ehemaliger Bundesminister: Andreas Scheuer, CSU) mehr als 300 Millionen Euro kosten werden. Das „Debakel“ zeige, dass Steuergeld effektiver geschützt werden müsse, heißt es im 51. Steuerzahler-Report!
THE SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR!
