Ein im Internet geteilter Leistungsbescheid des Jobcenters im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) sorgt bundesweit für Fassungslosigkeit. Von November 2022 bis April 2023 wurden in Sachsen-Anhalt für ein Ehepaar aus der Ukraine und sein drei Jahre altes Kind jeden Monat 5.553 Euro gezahlt!
„Also wenn der echt ist, falle ich vom Glauben ab“, lautet ein Kommentar in einer WhatsApp-Gruppe zu dem Papier. So mancher kann dann schon mal konvertieren: Der Bescheid ist echt! Das hat Landrat Thomas Balcerowski (CDU) bestätigt.
Allerdings soll der Familie selbst nur ein Betrag in Höhe von 1.093 Euro ausgezahlt worden sein. Die restlichen 4.460 Euro seien an den Betreiber der Unterkunft im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge geflossen.
Hochkonjunktur für Flüchtlingsindustrie
Bis zu dessen Schließung brachte der Landkreis dort bis zu 210 Flüchtlinge unter. Um die kümmerte sich ein privater Betreiber, die von einem Hotelier und seinem Bruder gegründete „Talk & Go GbR“.
Nach der Insolvenz des Harz-Parks fiel das 10,5 Hektar große Areal zurück an die Stadt Harzgerode. Die stellte es dem Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Der betraute damit einen privaten Betreiber.
Die Erklärung des Landrates sorgt laut Medienberichten weiter für Empörung. Schließlich übernehme das Jobcenter für einen Drei-Personen-Haushalt maximal 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser. Für die Unterbringung der ukrainischen Familie wurden im Monat pro Person aber 1.487 Euro gezahlt -jeden Tag 49,55 Euro!
Landrat und Jobcenter erklären die hohen Kosten mit einer Notlage. Der Kreis habe schnell Flüchtlinge unterbringen müssen. „Und von diesen 49,55 Euro wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst und Betreuung – Kinderbetreuung, aber auch Sprachangebote – finanziert“, zitiert die „Volksstimme“ (Magdeburg) den Landrat.
Landkreissprecher Michael Randhahn-Schülke wiegelte ab: Durch ein Ausschreibungsverfahren seien mehrere Unterkünfte auf Eignung, Unterbringungskapazität, Versorgung und entstehende Kosten geprüft worden. Dabei hätten sich alle Angebote „ungefähr im gleichen Preisniveau“ bewegt.