Die offenbar völlig überschätzte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät wegen der Migranten-Invasion auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa innenpolitisch massiv unter Druck. In ihrer Hilflosigkeit klammert sie sich jetzt ausgerechnet an die EU in Brüssel.
Meloni betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag (17. September)auf Lampedusa, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen. Von der Leyen schwurbelte bei ihrem medienwirksam inszenierten Blitzbesuch auf der okkupierten Insel: „Irreguläre Migration braucht europäische Antworten.“
Die einzig wirksame Maßnahme, eine Seeblockade vor der nordafrikanischen Küste, lehnte von der Leyen ab. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt, und gar von einer diesbezüglichen Verpflichtung spricht, so meint sie natürlich keine Verhinderung weiterer illegaler Migration, sondern das Gegenteil: Sie bittet andere Länder, Migranten aufzunehmen – das heißt, illegale Migration soll weiterhin einfach in der EU ‚abgenommen werden‘. (…) Das weckt einschlägige Erinnerungen an Merkels Umgang mit Rechtsbrüchen. Dass solche Vorstellungen von der CDU-Politikerin von der Leyen propagiert werden, reißt allen Versuchen der Union, migrationspolitisch aus aktuellem wahltaktischem Anlass ein wenig ‚rechts‘ zu blinken, entschieden die Maske vom Gesicht.“ Die CDU stehe in Wahrheit nach wie vor zur „migrationsforcierenden, deutschlandfeindlichen Linie Angela Merkels“, unterstrich Curio.
