Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat der Ampel, namentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), vorgeworfen, an einer Begrenzung der illegalen Migration in Wirklichkeit gar nicht interessiert zu sein. Faeser wolle den sogenannten Familiennachzug nach der Hessen-Wahl sogar noch ausweiten.
Curio verwies auf die deutsche Position im Hinblick auf das drohende Scheitern der Verhandlungen über ein neues EU-Asylrecht. „Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren samt längeren Arretierungen als auch ein verschärftes Grenzverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote sind der Ampel-Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärte der AfD-Politiker in Berlin.
Stattdessen würde man gerne das geplante Grenzverfahren durch Herausnahme von Familien mit Kindern sogar wieder verwässern. Curio konstatiert: „Das kann nicht überraschen, sind doch auch in weiteren strittigen Punkten die Positionen der deutschen Regierung von einer sachbezogenen Problemlösung weit entfernt. Mitnichten will man sich – zur Abwehr der binneneuropäischen Sekundärmigration – für die effektive Untersagung von Mehrfach-Asylanträgen einsetzen; mitnichten auch will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber, die eine eben gerade mangelnde Schutzbedürftigkeit bei Verbleib im Heimatland klar bekunden, zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen.“
Auch eine klare Reziprozität (Wechselseitigkeit) von europäischen Binnen-Überstellungen werde nicht auf den Weg gebracht – was besonders nötig wäre etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Italien oder Griechenland, kritisierte Curio.
Der AfD-Innenexperte fasst zusammen: „Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl!“
