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Es gibt doch noch Anstand: Slowenien entschuldigt sich für Corona-Unrecht!

Das slowenische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, demzufolge alle Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückerstattet und die entsprechenden Einträge getilgt werden. Justizministerin Svarc Pipan entschuldigte sich laut Medienberichten ausdrücklich bei den Bürgern. Sie erklärte, mit dem Gesetz solle das Unrecht wiedergutmacht werden, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, erklärte die Ministerin.

In Ampel-Deutschland wäre eine derartige Maßnahme ebenso undenkbar wie eine kritische Aufarbeitung der staatlichen Willkür-Maßnahmen und ihrer Folgen. „Grünen“-Chefin Ricarda Lang hatte erst kürzlich eine Entschuldigung für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen gegenüber Ungeimpften rigoros abgelehnt, dies mit den Worten: „Werden wir nicht!“

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