Die EU in ihrer jetzigen Form habe versagt, die Ampelkoalition mache Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung: Im ARD-Sommerinterview legte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, den Finger in die offenen Wunden der Politik und bekräftigte abermals ihre Forderung nach Neuwahlen. Erstmals äußerte sich die AfD-Chefin zu einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.
In dem TV-Interview wurde die AfD-Bundessprecherin gefragt, wie sich ihre Partei zum Angebot des Kanzlers an die Opposition, einen „Deutschland-Pakt“ zu bilden, um Blockaden zu überwinden und Bürokratie abzubauen, positioniere. Weidel stellte klar, dass sie sich einen „Deutschland-Pakt“ mit dieser Regierung nicht vorstellen können. Sie sagte: „Ich habe bei dem Ausdruck ‚Deutschland-Pakt‘ vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen. Denn es zeigt, dass die Koalition zutiefst zerstritten ist und dass der Kanzler seinen Laden nicht mehr im Griff hat, dass er sich Mehrheiten bei der Opposition suchen muss.“
Mit Blick auf ihre Rede in der Vorwoche im bayerischen Gillamoos bekräftigte Weidel, „dass diese Regierung idiotisch handelt“. Es wäre deshalb wichtig, dass „dieser Kanzler“, der die Mehrheiten in der Bevölkerung verloren habe, den Weg freimache für Neuwahlen. Die Ampel mache Politik gegen „die Mehrheit der Menschen, die zurück zur Kernkraft will, die gegen das Verbrennermotor-Verbot ist.“
„Sie machen die Altersvorsorge vieler Menschen kaputt“
Als ein aktuelles Beispiel für Ampel-Idiotismus nannte Weidel das vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, „Grünen“ und FDP (!) beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG): „Sie machen damit die Altersvorsorge vieler Menschen kaputt und auch die der Mieter, da die steigenden Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Und das halte ich für eine idiotische Politik.“
„Die Menschen wollen die EU nicht mehr“
Beim Thema Europapolitik antwortete Weidel auf die Frage, was sie von der Aussage ihres Parteikollegen Björn Höcke halte, dass diese EU „sterben“ müsse: „Die Menschen in diesem Land, und das bestätigt auch die Demoskopie, wollen diese EU nicht mehr haben. Es ist ein Konstrukt, was völlig aus der Zeit gefallen ist“, und es werde „von oben etwas herunter diktiert“. An Stelle „dieser EU“ sprach sich Weidel für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus: „Ich möchte die EU und Europa auf den Feldern fördern, wo sie auch Sinn macht. Das ist natürlich ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber auch durch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung.“
Kanzlerkandidatin Weidel?
Ob sie sich für die kommende Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin bewerben werde, ließ die AfD-Chefin offen. Die Frage werde in einem Jahr geklärt. Weidel betonte: In dem Moment, in dem sich manifestiere, dass die AfD zweitstärkste Kraft sei, „da müssen wir natürlich auch einen Führungsanspruch stellen“.
Wagenkecht-Partei
Zu Medienberichten, wonach sich die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen habe und dies noch vor Jahresende geschehen solle, sagte Weidel, dies werde das „regierungskritische Lager“ spalten. Ob die Linken-Politikerin derzeit die größte Gefahr für die Partei sei, antwortete Weidel: „Das ist natürlich momentan alles Theorie und eine Momentaufnahme und bildet auch nur das Potenzial ab.“ Wagenknecht werde mit der Situation konfrontiert sein, „dass es für so eine Partei nicht nur Häuptlinge braucht, sondern auch Indianer, also auch Basisarbeit und ein griffiges Programm. Und das ist momentan noch nicht erkennbar.“
