Ab sofort unterliegen große Internet-Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzern dem sogenannten Digital Service Act (DSA) der EU. Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zynisch als Durchsetzung „europäischer Werte“ feiert, ist nichts anderes als neue, blanke Zensurwillkür! Europa wird mit einem weltweit beispiellosen Überwachungsnetz überzogen, unter dem nur noch das gesprochen werden darf bzw. zu sehen sein wird, was das totalitäre EU-System erlaubt.
Auf Twitter jubilierte von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.”
Konkret bedeutet das neue EU-Zensurgesetz: Große Online-Plattformen (u.a. Facebook, YouTube, Twitter, Instagram) und Suchmaschinen wie Google sind verpflichtet, einmal im Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben. Sämtliche algorithmischen Systeme und die Moderation von Inhalten müssen untersucht und die Ergebnisse sowohl einer neugeschaffenen EU-Behörde als auch den jeweiligen Mitgliedsländern vorgelegt werden, wo ebenfalls entsprechende Überwachungseinrichtungen geschaffen werden müssen bzw. schon wie in Deutschland teilweise geschaffen worden sind.
Kritik am Klima-Wahn unerwünscht
Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ und „Desinformation“ werden also die Zensur-Daumenschrauben noch weiter angezogen. So ziemlich alles, was den EU-Bonzen bzw. ihren Mitläufer-Regierungen missfällt (Kritik etwa an der illegalen Masseneinwanderung, am Klima-Wahn, an der EU-Kriegstreiberei oder am Verbrenner-Aus), kann dann gravierende Folgen für die Internet-Riesen haben, die wiederum ihrerseits gegenüber den Nutzern noch schneller mit Löschungen und Sperrungen reagieren dürften.
Milliarden-Strafen und Sperren drohen
Unternehmen, die „Hassrede“ und „Desinformation“ aus EU-Sicht nicht ausreichend bekämpfen, müssen mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Anhand des Beispiels von Facebook zeigt sich, wie empfindlich diese Strafe sein kann. 2022 generierte die US-Plattform einen Umsatz von 116,6 Milliarden Dollar, sechs Prozent wären also knapp sieben Milliarden Dollar. Doch der Jahresgewinn von Facebook betrug zuletzt „lediglich“ 23 Milliarden Dollar, sieben Milliarden würden also fast ein Drittel des Gewinns ausmachen. Diese beispielhafte Rechnung zeigt, wie groß der Druck auf die Unternehmen ist.
Wohin die Reise im Netz aber tatsächlich geht, stellte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits klar: Die Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage des DSA vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen aus Sicht der EU „rechtswidrige” Inhalte wie bei sozialen Unruhen in seinem Heimatland Frankreich vorgehen.
