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Neues aus dem Clownsland: Thomas „Etabliertenschutz“ Haldenwang

Er hat es schon wieder getan. Schon während des ersten Tagungswochenendes der Europawahlversammlung der AfD missbrauchte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wieder mal sein Amt und behauptete, auf dem Parteitag seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Dafür kassierte er auf Antrag der AfD eine Klatsche vom Verwaltungsgericht Köln, das ihn zum Mundhalten verdonnerte. Kaum war die Wahlversammlung nach drei weiteren Verhandlungstagen beendet, raunte Haldenwang gleich wieder öffentlich über angebliche „extremistische“ und „verschwörungstheoretische“ Töne, die da zu hören gewesen seien.

Klarer kann ein Behördenchef nicht zu erkennen geben, dass er selbst außerhalb der Verfassung steht und auch auf Gerichtsurteile pfeift. Das ist nicht Dummheit, sondern Vorsatz. Offiziell heißt die Behörde, der Thomas Haldenwang vorsteht, zwar „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Tatsächlich sieht der Ober-Schlapphut seine Aufgabe nicht im Schutz der Verfassung, sondern im Schutz des etablierten Parteienkartells vor der lästigen Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland.

Dafür hat er den Job schließlich auch bekommen. Zum Verfassungsschutz-Chef ist Thomas Haldenwang schließlich nur aufgestiegen, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einen willfährigen Lakaien als Ersatz für den preußisch-korrekten Beamten Hans-Georg Maaßen brauchte. Den hatte die Basta-Kanzlerin in die Wüste geschickt, weil er ihre wilden Behauptungen über angebliche ausländerfeindliche „Hetzjagden“ in Chemnitz nicht bestätigen wollte. Maaßen musste gehen, weil er nicht bereit war, die AfD widerrechtlich unter Beobachtung zu stellen und dafür mal eben die Regeln des Rechtsstaats zu brechen.

Der gehorsame Hofhund Haldenwang hatte solche Skrupel nicht. Wer sich an Recht und Gesetz hält, riskiert seinen Posten – diese Lektion, der er seine Beförderung verdankte, hat er sich gut gemerkt. Haldenwang tat, was von ihm erwartet wurde, mischte sich in den politischen Wettbewerb ein und scherte sich weder um die Grenzen, die das Gesetz dem Inlandsgeheimdienst setzt, noch um Niederlagen vor hohen und höchsten Gerichten. Sogar das sonst so regierungsfromme Bundesverfassungsgericht musste den VS-Chef schon zurückpfeifen, wenn er es bei der AfD-Bekämpfung gar zu toll trieb. Einen Haldenwang kümmerte auch das nicht.

Für ihn zählt nur, seinen Dienstherren zu gefallen. Auch unter der neuen Ampel-Innenministerin Nancy „Antifa“ Faeser hat Haldenwang deshalb keine Probleme, seinen Schlapphut zu behalten. Ihr zuliebe schraubte er die Beobachtung linksextremer Umtriebe Jahr für Jahr zurück, während er die Diffamierung und Behinderung der AfD im politischen Wettbewerb immer weiter eskalierte. 

Behördenchef ist Thomas Haldenwang nur noch dem Namen nach; praktisch betätigt er sich als politischer Akteur und Agitator und bekennt sich auch ganz ungeniert dazu. Der Verfassungsschutz sei ja „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, erklärt er schambefreit über die Medien. Nach Recht und Gesetz ist er dafür natürlich überhaupt nicht zuständig, sondern hat im Gegenteil Neutralität und Zurückhaltung im Amt zu wahren und das Verfassungsgut der Chancengleichheit im Parteienwettbewerb zu achten. 

Aber was kümmert einen Verfassungsschützer schon die Verfassung. Haldenwang hat sich seinen eigenen Auftrag zurechtgelegt: „Wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“ – mit anderen Worten: Propaganda machen für die Etablierten und gegen ihren Konkurrenten AfD. Dafür ist ihm kein Pseudo-Argument zu dumm. 

Die AfD verletze die „Würde des Menschen“, lautet eine gebetsmühlenartig wiederholte Haldenwang-Litanei, weil sie einen „ethnischen Volksbegriff“ pflege, mithin zwischen Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit unterscheide, wenn sie von „Deutschen“ spreche. Das gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins des Staatsrechts und ist eine Selbstverständlichkeit in jedem demokratischen Staatswesen außerhalb der etablierten Irrenhausblase. Auch das Grundgesetz kennt diese Unterscheidung sehr wohl. Glaubt man der Haldenwang-Propaganda, ist also die Verfassung selbst „verfassungswidrig“

Die groteske Einäugigkeit beim „Wachrütteln“ gehört bei Haldenwang zum System. Während er auf AfD-Parteitagen hinter jeder Kandidatenrede „Verschwörung“ wittert und Zensuren verteilt, sagt er natürlich kein Wort, wenn auf „Linken“-Veranstaltungen über das Erschießen der „Reichen“ schwadroniert wird. Oder wenn führende „Grünen“-Funktionäre, der Chef der „Grünen Jugend“ zum Beispiel, offen mit einer verurteilten linksextremen Gewalttäterin wie Lina Engel sympathisieren, deren Bande mit terroristischen Methoden Andersdenkende überfällt und brutal zu Krüppeln schlägt. 

Den Klima-Extremisten von der aus dubiosen Quellen finanzierten Kleber-Truppe „Letzte Generation“ hat Haldenwang sogar gleich wiederholt einen Persilschein ausgestellt, obwohl sie sich offen dazu bekennen, demokratische Prozesse mit Nötigung, Erpressung und systematischem Begehen von Straftaten auszuhebeln. Wer zu den „Guten“ gehört und anderen die herrschende „grüne“ Ideologie aufzwingen will, kann für den Erfüllungsgehilfen Haldenwang kein Extremist sein.

Als Beamter und Behördenchef ist Thomas Haldenwang eine Schande für jede Demokratie. Ein Gutes hat die dummdreiste Einseitigkeit und Parteinahme, mit der er sein Amt im Dienste der Mächtigen missbraucht, aber doch. Sein Etabliertenschutz treibt es so primitiv und plump, dass immer mehr Bürgern ein Licht aufgeht und sie seine alarmistischen Warnungen und Verleumdungen einfach nicht mehr ernst nehmen. Haldenwangs Umtriebe sind die beste Bestätigung dafür, wie dringend Deutschland eine Partei wie die AfD nötig hat, die sich die Verteidigung und Wiederherstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

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