Achtung, Achtung – es folgt eine wichtige Durchsage des Oberkommandos der deutschen Mainstream-Medien: „Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen“, posaunte „tagesschau.de“ ganz im Stile der ökosozialistischen Einheitspropaganda. Die AfD-Spitze hingegen zieht eine nüchterne Bilanz dieser zweiten Ampel-Gruppentherapiesitzung in diesem Jahr und fordert abermals Neuwahlen!
Nach Ansicht der AfD-Fraktionschefs und Bundessprecher Alice Weidel/Tino Chrupalla werden die Beschlüsse von Meseberg Deutschland nicht vor einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang bewahren. „Angesichts der schweren Krise, in der sich unser Land in Folge der ideologiegetriebenen Politik der Ampel befindet, sind die Ergebnisse der Klausur in Meseberg enttäuschend und völlig unzureichend“, bilanzierte Alice Weidel.
Die angekündigten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung werden der AfD-Politikerin zufolge „nichts daran ändern, dass weiterhin Unternehmen massenhaft ins Ausland flüchten und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle droht.“ Die geplanten jährlich sieben Milliarden Euro des sogenannten Wachstumschancengesetzes, auch noch gekoppelt an ideologische klimapolitische Vorgaben, seien „halbherzig und reichen nicht aus.“
Weidel fasste zusammen: „Die Beschlüsse von Meseberg werden Deutschland nicht aus der Krise führen. Scholz muss den Weg für Neuwahlen freimachen, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden!“, bekräftigte die AfD-Politikerin.
„Industrie ist auf der Flucht“
Tino Chrupalla wies auf Umfragen hin, denen zufolge fast jedes zweite Industrieunternehmen und mehr als jeder zweite Beschäftigte über Abwanderung ins Ausland nachdenke. Der AfD-Politiker unterstrich: „Mehr als ein Drittel der größeren Betriebe befindet sich schon auf der Flucht. Deutschland deindustrialisiert. Und die selbst ernannte Fortschrittskoalition schafft nichts Besseres als Wortgeklingel mit unaussprechlichen Gesetzen. Einen Neustart für Deutschland und seine Wirtschaft wird es nur mit einer neuen Bundesregierung geben!“
Chrupalla konkretisierte: „Wachstum geschieht nicht durch Gesetz, sondern durch interessengeleitete Politik. Deutschlands Industrie lässt sich nur erhalten, wenn wir günstige Energie bekommen und freien und friedlichen Handel mit aller Welt treiben. Dazu müssen wir eine politische Kehrtwende vollziehen und den Gasimport aus Russland wieder aufnehmen. Nord Stream kann wieder zur Lebensader unserer Industrie werden.“
Unter anderm einigte sich die Ampel bei ihrer sogenannten Kabinettsklausur auf eine von den Steuerzahlern zu entrichtende Prämie für Investitionen in den „Klimaschutz“: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden.
