Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine weitgehende Legalisierung von Cannabis gebilligt. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Deutschland ein konsequenter Schritt: „Ampel-Land“ wird endgültig zum Hippie-Staat, das linksgrüne Milieu kann sich alle Probleme ganz legal schönrauchen!
Lauterbachs Kiffer-Gesetz soll zum Jahresende in Kraft treten. Kernpunkte der jetzt von der Anti-Deutschland-Ampel auf den Weg gebrachten „Legalisierung“:
► Cannabis wird im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen;
► Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein;
► Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen;
► In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Polizei in Sorge um Verkehrssicherheit
Heftige Kritik an Lauterbachs Plänen kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Lauterbachs eigener Partei, der SPD. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR: „Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“
Grote glaubt auch nicht, dass das Gesetz werde den Schwarzmarkt austrocknen wird. Er warnt: „Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen.“ Auf die Polizei werde ein erheblicher neuer Kontrollaufwand zukommen, fürchtet der SPD-Politiker.
Diese Einschätzung teilt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke. Der Polizei werde die Legalisierung große Probleme bereiten, sagte er laut dpa. Polizei und Justiz würden nicht entlastet, sondern vielmehr belastet. Laut GdP dürfte der Schwarzmarkt zudem eher wachsen und die Verkehrssicherheit leiden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, warnte bereits vor Wochen im Deutschen Bundestag vor einem „Schritt in die völlig falsche Richtung“. Er unterstrich: Die AfD befürworte die medizinische Anwendung und Förderung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht. Doch der Ampel gehe es nur um „den Spass“ ihrer linksgrünen Klientel.
