Mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober findet vor dem Hintergrund auch des bundesweiten Umfragehochs der AfD der wichtigste innenpolitische Stimmungstest in diesem Jahr statt. Eine Personalie rückt besonders in den Fokus: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin in Hessen mit Rückfahrkarte nach Berlin. Die „Scheinhart-Ministerin“ („Bild“) ist in Wirklichkeit ein knallharter Totalausfall. Die Bilanz ihres Scheiterns ist mit drei „A’s“ schnell beschrieben: Asyl-Chaos, Abschiebungs-Versagen, Ausländer-Kriminalität!
Es war die wohl wichtigste politische Entscheidung der Bundesinnenministerin in diesem Jahr – eine Entscheidung, die an Realsatire grenzt: Nancy Faeser (SPD) will Messer in Zügen und Bussen „verbieten“. Deutschland kann also aufatmen: Wer künftig andere in öffentlichen Verkehrsmitteln niedermetzelt, soll nicht nur wegen Körperverletzung bzw. Mordes angeklagt werden, sondern auch wegen des Mitführens eines Messers. Hört, hört!
Sonst hat die knallharte Sprüche-Ministerin mit einer nicht nur klammheimlichen Sympathie für gewalttätige Linksextremisten nicht viel vorzuweisen – außer natürlich ihrem zwangsneurotischen Mantra vom „Kampf gegen Rechts“.
Auffällig ist: Je näher der Wahltermin in Hessen (8. Oktober) rückt, wo sie Ministerpräsidentin werden will, desto mehr scheint Faeser opportunistisch auf Law & Order umzuschalten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, als wäre sie vor 20 Jahren mal Deputy beim „Roten Sheriff“, ihrem Amtsvorgänger Otto Schily (SPD), gewesen.
Tatsächlich ist die ultralinke SPD-Politikerin, die nicht einmal weiß, wie viele allein Straftäter ausreisepflichtig sind, ein politischer Knallhart-Totalausfall. In den 20 Monaten als Bundesinnenministerin hat sie NICHTS bewirkt – außer ihren anderen drei „A’s“: anti-demokratisch, anti-deutsch, „antifa“!
Bilanz einer gescheiterten SPD-Spitzenkandidatin, die sich vorsorglich ihr Rückkehr-Ticket in die Berliner Versager-Ampel gesichert hat:
► ASYL-CHAOS: Die Migrations-Krise ist mit voller Wucht zurück. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden laut BAMF 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 84.583 – eine Steigerung um 77,5 Prozent!
Besonders krass: Bis Ende Juli wurden allein an der Grenze zu Polen 14 303 illegale Migranten aufgegriffen – ein Plus sogar von 143,7 Prozentpunkten zum Vorjahr! Dennoch verweigert Faeser den Innenministern der Länder Brandenburg und Sachsen die geforderten stationären Kontrollen durch die Bundespolizei.
► ABSCHIEBUNGS-VERSAGEN: Von Faesers vollmundig angekündigter „Rückführungsoffensive“ ist bislang nicht viel zu spüren: Im ersten Quartal wurde aus Deutschland die lächerliche Zahl von 3.560 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben. Im gesamten ersten Halbjahr dürften es nach vorläufigen Schätzungen etwa 6.000 Personen gewesen sein. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 13.000 Asylbewerber. Rund zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern u.a. daran, dass die Betroffenen untertauchen. Der Vollständigkeit halber: Rund 300.000 Ausländer hierzulande sind aktuell ausreisepflichtig!
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bilanziert: „Der Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit!“ Während die Ausländerkriminalität zweistellige Zuwachsraten aufweist, kann Faesers Bundesinnenministerium nicht einmal sagen, wie viele Straftäter aktuell ausreisepflichtig sind oder wie viele im vergangenen Jahr in welche Länder abgeschoben wurden.
►AUSLÄNDER-KRIMINALITÄT: Schon mehr als jede zehnte Straftat in Deutschland hat hinsichtlich der Täterschaft einen Ausländerbezug! Besonders hervorzuheben ist hier die sogenannte Bahnhofskriminalität. 60 Prozent der Straftaten sind Körperverletzungen. Laut Bundespolizei stiegen sie von 2021 auf 2022 um 45 Prozent an – bei Messerattacken sogar um 68 Prozent!
FAZIT: Nancy Faeser ist als Innenministerin nicht nur eine Totalversagerin, sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie! Würde der Verfassungsschutz, an dessen Spitze Faesers Kläffer Thomas Haldenwang (CDU) steht, tatsächlich die Verfassung schützen und nicht die Regierung, wäre die Bürgerfeindin und Antifa-Sympathisantin Faeser nach Maßgabe des gesunden Menschenverstandes zumindest ein „Prüffall“ für das Bundesamt.
Hessen hat etwas Besseres verdient – hat aber nach Lage der Dinge leider wohl nur die Wahl zwischen linksgrüner SPD-Pest (Rot-„Grün“) und linksgrüner CDU-Cholera (Schwarz-„Grün“)!
