Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. Curio reagierte damit auf Äußerungen Haldenwangs anlässlich der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg. Dabei seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert worden.
Curio erinnerte daran, dass derart haltlose Unterstellungen bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht für 2022 gewesen seien. Auf wiederholte Nachfrage habe Haldenwang im Innenausschuss des Deutschen Bundestages „weder erklären können, was denn überhaupt eine ‚Verschwörungstheorie‘ ausmacht, noch, was – im Lande der Meinungsfreiheit – irgendeine in solch einer ‚Theorie‘ vertretene Ansicht dann generell verfassungsinkompatibel macht.“
Der AfD-Innenexperte zieht daraus den Schluss: „Zentrale Begrifflichkeiten in den Anschuldigungen des BfV werden nach Gutdünken des politischen Meinungskampfs frei und amtsmissbräuchlich erfunden, und das von einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Behörde.“
Der seit längerem sich erhärtende Verdacht, der Verfassungsschutz betreibe gegenüber der AfD vor allem eine parteipolitische Verleumdungskampagne, ist damit nach den Worten Curios „zur Gewissheit geworden“. Der BfV-Präsident sei nicht in der Lage, eine einzige seiner schweren Anschuldigungen zu belegen.
Curio sieht Haldenwang als im höheren Auftrag handelnd: „Der CDU-Mann Haldenwang hatte schon unter Merkel sein Amt amtsmissbräuchlich zum Verleumdungskampf gegen die AfD geführt und sucht nun unter einer SPD-Innenministerin sich mit diesbezüglicher 150prozentiger Auftragserfüllung weiter unentbehrlich zu machen. Dass er vom Innenministerium darin unbehelligt gelassen, ja bestärkt wird, zeigt, dass der politische Amtsmissbrauchsskandal Haldenwang längst ein Skandal Faeser geworden ist.“
Der BfV-Präsident hatte sich anlässlich der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) zu der Aussage verstiegen: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Das sagt ausgerechnet der Mann, der das terroristische und Menschenleben gefährdende Treiben sogenannter Klima-Kleber als „unter dem Dach des Grundgesetzes“ sieht!
