Die geplante „Verschärfung“ der Abschiebe-Regeln ist aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, reine Augenwischerei. Er kritisierte: Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Erleichterung von Abschiebungen betreffe nur kleinere Stellschrauben und ändere absehbar nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werde.
Der Bundesregierung fehle zudem „jede Glaubwürdigkeit, hat sie doch sowohl mit dem Chancenaufenthaltsrecht wie mit der Ausweitung des Spurwechsels für Asylbewerber massive Anreize für illegale Einwanderung und die Verweigerung der Ausreisepflicht gesetzt“, erinnerte der AfD-Politiker.
„Erst gar nicht einreisen lassen“
Curio begrüßte, dass die Anti-Deutschland-Ampel „immerhin teilweise“ eine Gesetzesinitiative der AfD aufgreife mit dem Ansatz, falsche Angaben zur Identität im Asylverfahren zukünftig unter Strafe zu stellen. Allerdings: „Ein unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems ist es aus Sicht der AfD-Fraktion, dass man diejenigen, die absehbar wieder abgeschoben werden müssen, erst gar nicht einreisen lässt!“
Die Pläne von Innenministerin Faeser sehen unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem soll die Polizei in Flüchtlingsunterkünften umfassender durchsuchen dürfen.
