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Europawahl: AfD beschließt klare Positionen – Schluss mit der CO2-Hysterie!

AfD-Europawahlversammlung: Harte Kritik an der Europäischen Union (EU), aber keine Maximal-Forderung nach deren Auflösung: Die 600 Delegierten haben auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg einstimmig das Programm der Partei für die Europawahl im Juni 2024 beschlossen. In der Präambel finden sich nun zum Teil deutlich abgemilderte Formulierungen. Die AfD-Spitze zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages.

Die AfD will doch nicht mit der maximalen Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt werde.

Der ursprüngliche Präambel-Entwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe „die geordnete Auflösung der EU“ an. Die Parteispitze war bereits vor dem Parteitag von dieser Maximal-Forderung abgerückt. Auch ein EU-Austritt Deutschlands wird nun nicht mehr gefordert, der Euro wird aber weiterhin abgelehnt.

Migration: AfD will „Festung Europa“

Mit Blick auf die illegale Masseneinwanderung solle eine „Festung Europa“ entstehen, die EU solle die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sagte vor den 600 Parteitagsdelegierten in Magdeburg: „Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.“

Wiederannäherung an Russland 

Außerdem fordert die AfD eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“ Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag aber eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ auf europäischer Ebene mit der Nato.

Schluss mit der CO2-Hysterie!

Weiterhin lehnt die AfD Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert die ihrer Ansicht nach „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt, heißt es im EU-Wahlprogramm. In der Debatte wurde diese Position als „Alleinstellungsmerkmal“ der AfD hervorgehoben. Die AfD will das Autofahren fördern, ebenso wie den Flugverkehr. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken solle wieder aufgenommen werden.

Kandidatenliste für die Europawahl steht

Auf der in Magdeburg beschlossenen Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr stehen 31 Männer und vier Frauen – fünf mehr als ursprünglich geplant. Die Liste war mit Blick auf das Umfragehoch der AfD kurzfristig erweitert worden. Angeführt wird die Liste von dem bereits in der Vorwoche mit Zweidrittel-Mehrheit gewählten Spitzenkandidaten Maximilian Krah (46) aus Dresden. Der national-konservative Europa-Parlamentarier ist regelmäßiger Kolumnist des Deutschland-Kuriers. 

„Wir sind erwachsen geworden“

Zum Ausklang der Europawahlversammlung in Magdeburg betonte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, man habe hart gestritten. Aber am Ende stehe der Konsens. Es sei ein Programm, hinter dem „alle stehen können“, ergänzte Co-Parteichefin Alice Weidel. Die AfD zeige, dass sie erwachsen geworden sei, resümierte Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah.

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