Der frühere Bundesverkehrsminister und jetzige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sorgt, nachdem es um ihn zuletzt stiller geworden war, für Wirbel: Der CSU-Politiker warnte in einem Interview mit einem Mittelstands-Magazin davor, dass bei der unkontrollierten Masseneinwanderung die Gefahr bestehe, dass „Ungeziefer“ ins Land komme. Der linksgrüne politisch-mediale Komplex schnappatmet, es hagelt Forderungen, der CSU-Politiker müsse wegen „lupenreiner Volksverhetzung“ sein Bundestagsmandat zurückgeben und gehöre mindestens aus der Unions-Fraktion ausgeschlossen.
Ramsauer zitiert ehemaligen chinesischen Machthaber
Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem dieser auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies: „ ‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘ Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“
Später, als die Empörungs-Maschine anlief, wurde der entsprechende Passus aus dem Interview gestrichen. Das Magazin war auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) nicht zu erreichen. Ramsauer selbst bemühte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) um Schadensbegrenzung: Das Zitat von Xiaoping sei zwar gefallen, aber sei „nicht zur Veröffentlichung gedacht“ gewesen, zitierte die Zeitung den 69-Jährigen.
In dem Interview war Ramsauer an anderer Stelle auch scharf mit der Regierungszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen und sagte unter anderm: „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin.“
„Vollstes Verständnis für Viktor Orbán“
Mit Blick auf das Asylrecht forderte Ramsauer zudem eine massive Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken“, so Ramsauer. Er selbst habe „vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht“.
