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Ampel-Gewürge: Dauer-Regierungskrise wird zur Staatskrise!

Das bald zwei Jahre währende Ampel-Gewürge weitet sich immer mehr von einer Dauer-Regierungskrise zu einer Staatskrise aus! Nicht einmal mehr vier von zehn Deutschen haben noch volles Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Fast 70 Prozent halten den Staat mit Blick auf die aktuellen Krisen für überfordert. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten wünschen sich eine neue Regierung. Und schon droht ein neuer Polit-Skandal mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt das Vertrauen der Bürger zu erschüttern!

Die Deutschen vertrauen der Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, dass Politik-Establishment und Medien in einer eigenen Welt leben, aus der sie auf die Bevölkerung herabschauen. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.

Dies ist zusammengefasst das Ergebnis einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet. Dafür hat das Befragungsunternehmen „Kantar Public“ Ende 2022 und im Juni jeweils rund 1.500 volljährige Bürger um ihre Meinung gebeten.

Nur noch eine Minderheit der Deutschen (38 Prozent) ist demnach mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden. Ende 2022 waren es noch 52 Prozent. Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen. Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent. Im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, dieser Umfrage zufolge von 35 auf 30 Prozent. Am wenigsten, nämlich nur zu vier Prozent, sind Anhänger der AfD mit der Demokratie zufrieden.

Die Erhebung deckt sich vom Trend her mit den Ergebnissen anderer, jetzt bekannt gewordener Umfragen:

Während im Herbst 2021 „nur“ knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht. Besonders  dramatisch ist demnach der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den etablierten Parteien. Hatten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, fiel der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent und hat nun mit neun Prozent einen Tiefpunkt erreicht.

Noch schlimmer ist: Das Vertrauen Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist einer „Forsa“-Umfrage zufolge ebenfalls auf einen Tiefstand gesunken. Demnach halten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Fast 70 Prozent halten den Staat für überfordert – dies vor allem mit Blick auf die Asylkrise!

In dieses Bild fügt sich die jüngste „INSA“-Erhebung:

Nach 20 Monaten Ampel-Gewürge wünschen sich fast zwei Drittel der Deutschen eine neue Regierung. 64 Prozent der Wahlberechtigten sagen, ein Regierungswechsel würde dem Land gut tun. Nicht einmal jeder Vierte (22 Prozent) möchte noch an der Anti-Deutschland-Ampel festhalten.

Vor allem die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sinkt laut „INSA“ dramatisch. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als vor vier Wochen. Der „ARD-Deutschlandtrend“ misst sogar eine Unzufriedenheit von 80 Prozent, ähnlich das „ZDF-Politbarometer.

Alice Weidel (AfD): Scholz muss LNG-Geschäfte offenlegen!

Schon riecht es nach einem neuen Skandal, durch den das Vertrauen der Bürger weiter erschüttert werden dürfte: Medienberichten zufolge wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern in Aussicht gestellt wurden, gar nicht bereitstanden.

Dazu erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Erst zerstört Scholz, gemeinsam mit der Ampel, die Energieversorgung Deutschlands mutwillig, dann beauftragt er ein dubioses Unternehmen mit deren Rettung. Die Auswahl einer neugegründeten Gesellschaft zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee wirft entsprechend viele Fragen auf. Unter anderem die, warum es für ein solch hohes Auftragsvolumen keine Ausschreibung der Bundesregierung gab, wieso Scholz persönlich mindestens ein heimliches Treffen veranstaltete, warum das Unternehmen trotz fehlender Prüfung von der Ampelkoalition beauftragt wurde, und wieso ausgerechnet die Warburg-Bank genutzt wird, um Geschäfte im Rahmen des LNG-Vertrages abzuwickeln.“

Insbesondere im Hinblick auf weiterhin ungeklärte Fragen bezüglich seiner Rolle im sogenannten Cum-Ex-Skandal tue Scholz gut daran, die jetzt aufgetretenen Ungereimtheiten „schnellstmöglich und vor allem transparent aufzuklären“, forderte Weidel.

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