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Alice Weidel (AfD): „Phrasendrescher Merz könnte Ampel-Gesetze schon jetzt stoppen!“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat Unions-Fraktionschef Friedruch Merz (CDU) „Phrasendrescherei“ vorgeworfen. Auf Facebook schrieb Weidel: „Es wäre Friedrich Merz problemlos möglich, die Ampel-Gesetze, die er irgendwann zurücknehmen will, mindestens temporär zu stoppen, oder wenigstens ein Veto einzulegen: im Bundesrat.“ 

Doch dort mache die CDU, ebenso wie in diversen Bundesländern und Kommunen, lieber mit den „Grünen“ gemeinsame Sache. Weidel verwies beispielhaft auf Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, NRW oder Brandenburg bzw. auf Städte wie Trier, Düsseldorf oder Darmstadt. 

„Die Merz-CDU macht ‚grüne‘ Ideologie erst möglich, zum Schaden des gesamten Landes. Diese Zusammenarbeit aufzukündigen wäre ein erster Schritt, um Merz‘ hohle Phrasen glaubhaft zu machen – um dann, mit der AfD gemeinsam, tatsächlich alle ideologischen Ampelgesetze auch im Bundestag zu kippen“, konstatierte die AfD-Fraktionschefin.

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